Weimarer SED-Funktionäre der Wahlfälschung angeklagt

Weimar (dpa) — Im Prozeß gegen den früheren Weimarer Oberbürgermeister Gerhard Baumgärtel (CDU) und den Ersten Sekretär der SED- Kreisleitung Peter Damaschke wegen Wahlfälschung hat die Staatsanwaltschaft Geld- und Haftstrafen auf Bewährung beantragt. Vor dem Kreisgericht Weimar verlangte die Anklage am Mittwoch, den „Anstifter“ Damaschke zu einem Jahr Freiheitsentzug und 6.000 Mark Geldstrafe zu verurteilen. Baumgärtel als „Täter“ solle zehn Monate Gefängnis und 4.000 Mark Geldstrafe erhalten. Beide werden beschuldigt, die DDR-Kommunalwahlen vom 7. Mai 1989 gefälscht zu haben, indem sie den Anteil der Nein- und der ungültigen Stimmen herabsetzten.

Baumgärtel hat bereits gestanden, als damaliger Vorsitzender der Stadtwahlkommission die Wahlergebnisse gefälscht zu haben; dies sei jedoch unter dem Druck der SED und des Rates des Bezirks in Absprache mit dem Kreissekretär Damaschke geschehen. Es habe eine Weisung gegeben, die Ergebnisse zuvor mit der SED-Kreisleitung abzustimmen. Wahlfälschung sei kein einmaliger Vorgang bei diesen Kommunalwahlen gewesen und auch nicht in den 40 Jahren DDR. Während das tatsächliche Wahlergebnis in Weimar 92 Prozent Ja-Stimmen auswies, erschienen in den offiziellen Listen 97,85 Prozent. Damaschke hingegen bestritt, daß auf seine Veranlassung hin die Zahlen verändert wurden. Er habe Baumgärtel gegenüber lediglich seinen politischen Auftrag durchzusetzen gehabt, das beste Wahlergebnis in der DDR-Geschichte zu erreichen.

Staatsanwalt Raimund Sauter bekundete Baumgärtel seinen Respekt dafür, daß dieser sich zu seiner Tat bekenne. In den Fällen beider Angeklagter sah die Anklage nach der Vernehmung von sieben Zeugen die entsprechenden Straftatbestände als erwiesen an. Sauter plädierte auf Bewährung, da weder bei Baumgärtel noch bei Damaschke eine Wiederholung drohe. Die Verhandlung wird am kommenden Dienstag fortgesetzt.