Länder verlangen Einsparungen und Verzicht auf Steuersenkungen

Bonn (ap) — Der Bundesrat hat den Bund zu zusätzlichen Einsparungen aufgefordert und den Verzicht auf die geplante Senkung der Unternehmensteuern verlangt. Neben dem Entwurf des Bundeshaushalts 1992 beriet die Länderkammer am Freitag in einer ungewöhnlich langen Sitzung mehrere Entwürfe von Gesetzen der Bundesregierung und stimmte den Verträgen mit Polen zu. Die Länder beschlossen außerdem ein drastisches Tempolimit bei extrem schlechten Sichtverhältnissen.

Bei der Beratung des Bundesetats 1992, der Ausgabensteigerungen von drei Prozent auf 422,5 Milliarden Mark und die Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 50 Milliarden Mark vorsieht, verlangte die Länderkammer Einsparungen bei den Verteidigungsausgaben und Subventionen sowie eine wirksamere Besteuerung der Zinseinkünfte. In den „Empfehlungen“, die mit der SPD- Mehrheit des Bundesrates verabschiedet wurden, wird zudem ein Verzicht auf die Senkung der Unternehmensteuern und ein Moratorium für neue ausgabenwirksame Gesetze verlangt. Die Länder warfen dem Bund vor, sich Einnahmeverbesserungen zu Lasten der Länder und Gemeinden verschafft und so eine finanzielle Schieflage erzeugt zu haben. Diese werde noch verstärkt durch die geplante Verringerung der Unternehmensteuern und die Streichung der Strukturhilfen für die westlichen Länder. Die SPD-Länder unterstrichen ihren Kompromißvorschlag, die Hilfen für die Westländer erst ab 1993 stufenweise abzubauen.

Grundsätzlich positiv bewertete der Bundesrat die vom Bund geplante Verlängerung des Erziehungsurlaubes vom kommenden Jahr an auf drei Jahre und die verlängerte Zahlung des Erziehungsgeldes von 1993 an für zwei Jahre. Allerdings empfahl die Länderkammer, die Verbesserung dieser sozialen Leistungen mit der anstehenden Reform des Abtreibungssparagraphen 218 zu verbinden.