„Litauen ist Deutschland“
■ Interview mit dem künftigen MdBB Karl-Heinz Vorsatz (DVU)
taz: Herr Vorsatz, Sie haben in der Neustadt für die DVU einen Sitz in der Bürgerschaft errungen. Wie stellen Sie sich vor, die bBremische Finanzkrise zu bewältigen?
Bitte den Herren-Kopf
Karl-Heinz Vorsatz: Es gibt in solchen krisenhaften Situationen, wie sie angesichts einer Verschuldung von 15 Milliarden gegeben ist, bekanntlich nur zwei Möglichkeiten. Entweder die Einnahmen werden erhöht oder die Ausgaben gesenkt. In Bremen ist es vordringlich, sämtliche Haushalte mit dem Rotstift zu durchforsten.
An welche Ausgaben denken Sie?
Grundsätzlich an alle. Die Lage ist derartig vertrackt, daß man solche Dinge ins Auge fassen muß wie eine generelle Senkung der Ausgaben um 15 oder 20 Prozent. Natürlich mit Ausnahme von einigen Bereichen wie der Polizei zum Beispiel.
Haben Sie Vorschläge zur Verkehrspolitik in der Neustadt?
Da möchte ich dem Beirat nicht vorgreifen. Sicher werden wir auch hier in diesen praktischen Fragen konkrete Vorschläge auf den Tisch legen.
Was halten Sie von den Plänen, eine Autobahn auf Stelzen am Flughafen vorbei zu bauen, um die Neuenlander Straße zu entlasten?
Das sind immer zweischneidige Dinge. Ich muß sagen, ich möchte im Moment dazu nicht konkret Stellung nehmen. Das sind auch zweifellos Dinge — das räume ich freimütig ein — wo wir uns erst wieder einarbeiten müssen.
Eine Ihrer Hauptforderungen ist, 'Scheinasylanten' auszuweisen. Halten Sie zum Beispiel Kurden, die in der Türkei verfolgt werden, für 'Scheinasylanten'?
Kurden gibt es in verschiedenen Ländern und ihre Situation ist sicher unterschiedlich. Aber für viele trifft die politische Verfolgung zu.
Wie würden sie mit den Kurden, die hier leben, umgehen?
Das ist doch ganz einfach. Wenn im Sinne des Artikels 16 des Grundgesetzes die politische Verfolgung festgestellt ist, genießen die Betreffenden hier Asylrecht. Aber das ist ja bekanntermaßen nicht das Problem. Das Problem sind ja diejenigen, die unser Grundrecht mißbrauchen.
Können Sie Beispiele nennen für Staaten, in denen Ihrer Meinung nach keine politische Verfolgung gibt?
Von den Asylanten sind zur Zeit 90 Prozent Zigeuner aus Jugoslawien und Rumänien. Wenn ein rumänischer Zigeuner hier erklärt, er käme als politisch Verfolgter, da kann ich nur sagen: Da lachen ja die Hühner.
Wissen Sie, daß Roma und Sinti in Rumänien rassischer Diskriminierung ausgesetzt sind?
Ich weiß, daß Roma und Sinti teilweise in Rumänien ein bombiges Leben führen. Und ich kann Ihnen auch genau vorrechnen, daß eine fünfköpfige Asylanten-Familie nach zwei Jahren in der Bundesrepublik getrost mit zwei Millionen Lee nach Rumänien zurückkehren und sich dort im Gegensatz zu anderen Bevölkerungsgruppen ein steinernes Haus bauen kann.
Welche Maßnahmen schlagen Sie vor, um einen „Ausländerstop“ für Bremen durchzusetzen?
Konkrete Maßnahmen können nur sein, daß man einen überwiegenden Teil der Asylanten bereits an der Grenze abfängt, indem man mit Schnellgerichten Entscheidungen trifft. Wer nicht asylberechtigt ist, muß schleunigst zurück.
Wie stellen Sie sich die Schnellgerichte vor?
Ich kann das jetzt so im Detail nicht sagen. Zweifellos bietet unsere Rechtsordnung Möglichkeiten, solche Institutionen einzurichten. Wir könnten auch den Vorschlägen der SPD zur Beschleunigung der Asylverfahren durchaus zustimmen.
Bis wohin geht für Sie Deutschland?
Wir haben nie einen Hehl daraus gemacht, daß die Wiedervereinigung Deutschlands für uns dann beendet ist, wenn die deutsche Ostgrenze wieder an der Memel verläuft.
Die Memel fließt in Litauen.
Die Memel fließt derzeit in Litauen. Aber nichts ist auf dieser Erde endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt ist.
Von 1967 bis 1971 waren Sie in Bremen schon einmal Bürgerschaftsabgeordneter der NPD. Was haben Sie seitdem gemacht?
Ich bin hauptamtlicher Chefredakteur der „Deutschen Stimme.“ Das ist eine NPD-Parteizeitung. Von meiner Funktion her ich bin nach wie vor Mitglied des Präsidiums der NPD und Bundespressesprecher des Vorstandes.
Fragen: Hannes Koch
