: Nachgefragt: Wackeln wird bestraft
Die Wahlergebnisse in Niedersachsen sehen insgesamt eine stabilisierte SPD. Was läßt das für Rückschlüsse auf das Bremer SPD-Debakel zu?
Horst Isola (stv. SPD-Vorsitzender): Es hat sich sicherlich ausgezahlt, daß die niedersächsische SPD und die rot- grüne Landesregierung bei dem Thema Asylrecht nicht in Panik geraten ist, sondern ihre Position durchgehalten und vermittelt hat.
Unterstreichen die niedersächsischen Kommunalwahlen nicht die These, daß die Verluste der Bremer SPD zum überwiegenden Teil hausgemacht waren?
Das Wahlergebnis in Bremen ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß wir beim Asylrecht populistisch gewackelt haben. Und dieses Verhalten erklärt den Zulauf zur DVU und teilweise zu CDU.
In Niedersachsen ist zu beobachten, daß die Rechtsradikalen, wo sie kandidiert haben, im Vergleich zu Bremen relativ schwach geblieben sind. Sehen Sie sich dadurch in ihrer Kritik an der Senatslinie bestätigt?
Die Wähler honorieren eine Veränderung politischen Verhaltens nach rechts nicht. Sie wählen dann das rechte Original. Fragen: hbk
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
