: „Selbstaufgabe Bremens“
■ Oppositions-Kritik an Klaus Wedemeiers vorzeitiger Abreise aus Karlsruhe hier bitte das Foto mit dem Geld
Das zum Beispiel sind zwei Millionen Mark, gerade mal zwei Promille der jährlichen Bremer NeuverschuldungFoto: Tristan Vankann
Ohne eine klar erkennbare Tendenz des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts ist gestern auch der zweite Verhandlungstag über die Klage der Länder Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und des Saarlandes für eine Besserstellung im Länderfinanzausgleich zu Ende gegangen (vgl. ausführlich taz vom 9.10.).
Während Bremen in der Frage der Hafenlasten wohl kaum eine Chance auf ein positives Urteil aus Karlsruhe hat, zeichnete sich beim Gericht Verständnis für den wichtigsten Punkt der Bremer Klage ab: die Einwohnerwertung. Bisher wird die Einwohnerzahl Bremens im Länderfinanzausgleich mit 135 multipliziert, um der besonderen Funktion des Zwei-Städte-Staats für das niedersächsische Umland finanziell zu berücksichtigen. Bremen hat jedoch mit einem Gutachten im Rücken eine Erhöhung auf den Faktor 163 verlangt. Für die Landeskasse würde dies eine zusätzliche Einnahme von 450 Millionen Mark im Jahr bedeuten. Auch die besondere Haushaltsnotlage des überschuldeten kleinsten Bundeslandes erkannten die Karlsruher Richter ann.
Kritik gab es gestern dafür erneut von den Beobachtern der Bremer Oppositionsparteien in Karlsruhe. Reinhard Metz (CDU), Claus Jäger (FDP) und Ralf Fücks (Grüne) kritisierten, daß Bürgermeister Klaus Wedemeier die für das Überleben Bremens entscheidende Verhandlung bereits am Nachmittag des ersten Tages wieder verlassen hatte, um am Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Ost teilzunehmen. Als „krasses Beispiel für Provinzialismus und Kirchturmpolitik“ wertete Ralf Fücks das frühe Verschwinden Wedemeiers in Karlsruhe. Damit sei deutlich geworden, „daß die Selbstaufgabe Bremens im Kopf beginnt.“ Ase
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