: Tempo 30 soll bleiben
■ Fraktionsführer Staffelt beschuldigt den Verkehrssenator, sich nicht an die Koalitionsvereinbarungen zu halten
Berlin. Die Aufhebung von Tempo-30-Zonen in 41 Straßen West- Berlins wird von Fraktionsführer Ditmar Staffelt (SPD) und der Fraktion Bündnis 90/ Grüne scharf kritsiert. Staffelt zweifelte an der Seriosität der Entscheidung von Verkehrssenator Herwig Haase (CDU). Er bemängelte, daß Haase die Koalitionsvereinbarung nicht eingehalten habe. Staffelt forderte, daß der CDU-Politiker seine globale Entscheidung rückgängig machen müsse. Heute will er mit Haase ein »ernstes Gespräch« führen.
Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/ Grüne, erklärte, daß die Fraktion in der heutigen Aktuellen Stunde des Parlaments zwei Anträge vorstellen will. Darin fordere er die CDU-SPD- Koalition auf, die Aufhebung der Tempo-30-Zonen in West-Berlin nicht weiter fortzusetzen. Außerdem soll auf allen Straßen mit Geschwindigkeiten von 60, 70, 80 Stundenkilometern auf 50 Stundenkilometer reduziert werden. In der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag will Bündnis 90/ Grüne einen »großen Antrag« über die gestiegenen Unfallzahlen in Berlin einreichen.
Die Zehlendorfer Grünen/AL kritisierten, daß Baustadtrat Klaus Eichstädt (CDU) in der Sundgauer und Seehofstraße die Wiedereinführung von Tempo 50 begrüße. Die Bezirksverordnetenversammlung habe jedoch Anfang September beschlossen auf allen Straßen das Tempolimit beizubehalten. Außerdem habe der Verkehrssenator den Bezirk bei der Entscheidung übergangen, Tempo 50 in der Clauert-/ Ludwigsfelder Straße ebenfalls einzuführen. Die Kreuzberger Baustadträtin Erika Romberg (AL) schickte gestern ein Schreiben an Haase. Darin begründete sie, daß sich die Unfallzahlen nicht erhöht hätten. sl
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