: Bundestag fordert weitere Abrüstung
Bonn (dpa) — Die Parteien des Bundestages haben noch weitergehende Abrüstungsschritte bei den nuklearen Waffen gefordert. Ausdrücklich begrüßten die Abgeordneten in einer aktuellen Stunde am Mittwoch die jüngsten Ankündigungen der Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, George Bush und Michail Gorbatschow, zur Abschaffung der taktischen Atomwaffen als ein „historisches Ereignis“. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, versicherte, die Bundesregierung werde sich für eine Fortsetzung der nuklearen Abrüstung einsetzen. Beim Abrüstungsprozeß sei eine neue Dynamik entwickelt worden. Die Vertreter aller Parteien sprachen den Wunsch aus, daß nach dem Wettrüsten der vergangenen Jahre jetzt ein Wettlauf um nukleare Abrüstung beginne. Großbritannien und Frankreich wurden aufgefordert, ihre Atomarsenale in die Abrüstungsgespräche der Supermächte einzubringen. Frankreich sollte auf die Produktion und Aufstellung der neuen Hades-Raketen verzichten. Sie paßten nicht in die sicherheitspolitische Landschaft von Europa. Vor allem von seiten der Sozialdemokraten wurde verlangt, auch alle luftgestützten Atomwaffen in die Abrüstungsmaßnahmen einzubeziehen. Diese Waffenkategorie hatte Bush in seiner Initiative ausgeklammert.
Der SPD-Abgeordnete Norbert Gansel wies darauf hin, daß rund 1.500 atomare Flugzeugbomben in Westdeutschland gelagert bleiben. Darüber hinaus forderte Gansel die Bundesregierung auf zu verhindern, daß eine neue luftgestützte Abstandswaffe, die in den USA entwickelt wird, nach Deutschland gebracht wird. Die Entscheidung über die Einführung dieser Atomwaffe plane die Nato für 1995. Hermann Scheer (SPD) kritisierte die USA, daß sie nicht auf den Vorschlag Moskaus zu einem einjährigen Atomteststopp eingegangen ist. Der CDU-Abgeordnete Peter Kurt Würzbach drückte seine Befriedigung darüber aus, daß durch die Initiativen von Bush und Gorbatschow die Rüstungsspirale zurückgeschraubt werde.
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