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Vage Zeichen der Toleranz in Sachsen

Runde Tische gegen Fremdenhaß stehen in Meißen und Freital/ Pfarrer, Politiker und Linksautonome stellen sich abwechselnd vor Ausländer/ Kleinstadt votiert gegen die Zuweisung von 100 Flüchtlingen  ■ Aus Dresden Detlef Krell

Mit einem Runden Tisch in Leipzig fing es an. Jetzt finden sich auch in anderen Städten Sachsens Initiativen zum Schutz von Ausländern. Die sogenannte „schweigende Mehrheit“ hält sich bisher allerdings weitgehend heraus, und die alltägliche Jagd auf Fremde geht weiter. Auf einem Kiosk in Seifhennersdorf, Landkreis Zittau, prangte die Losung: „Stürmt Asylantenheime, schlagt tot die Schweine“.

Der sächsische Landkreis Meißen hat sich demonstrativ für die weitere Aufnahme von Flüchtlingen ausgesprochen. Landrätin Renate Koch (CDU) nannte dies eine „gesellschaftliche und moralische Pflicht“, die sie sich nicht „durch einige Radikale“ zerstören lasse. Nachdem sie mit Gemeindemitgliedern der Meißner Lutherkirche und Bürgermeiser Gerhard Bartosch vor Flüchtlingsheimen des Landkreises einen Alarmdienst eingerichtet hatte, bekam die Politikerin telefonisch anonyme Morddrohungen. In den nächsten Tagen wird sich in Meißen ein Arbeitskreis konstituieren, dem Politiker des Landkreises, Flüchtlinge, Vertreter der Kirche und der Kommunen angehören. „Wir waren selbst vierzig Jahre lang Asylanten im eigenen Land“, begründete Landratssprecher Holger Pethke das Engagement besonders in kirchlichen Kreisen. Am Sonntag waren nach dem Fürbittgottesdienst Meißner Bürger in das zum „Tag der deutschen Einheit“ überfallene Flüchtlingsheim Triebischtal gegangen und hatten ihre ausländischen Gäste zu Kaffee und Kuchen eingeladen. Für Irritationen unter den Flüchtlingen sorgten junge Linksautonome, die sich zum Schutz vor Überfällen an den Heimen eingefunden hatten. Im Landratsamt werde auch nach besseren Unterkünften für Asylbewerber gesucht, teilte Holger Pethke mit. Der Landkreis Meißen mit seinen 109.000 Einwohnern betreut derzeit 50 Asylbewerber.

Am Runden Tisch befaßten sich in der Industriestadt Freital Vertreter von Kommunen und Parteien, Pfarrer und Polizeirat mit der Situation der Ausländer. Während des Pogroms in Hoyerswerda hatten Jugendliche in Freital ein Wohnheim für vietnamesische Arbeiter überfallen. Die Freitaler Initiative will, so Ursula Schöbel, „Aufklärungsarbeit leisten“ und mit Jugendlichen „vor Ort“, also in Diskotheken und in den Wohnheimen des Stahlwerks, ins Gespräch kommen. Einige Freitaler hatten sich sogar entschlossen, als Bürgerwehr im Umfeld von Flüchtlings- und Arbeiterwohnheimen zu patrouillieren. Dagegen hatten allerdings Stadtverwaltung und Polizei Einspruch erhoben. Wichtiger wäre es, auf die Jugendlichen zuzugehen, bevor die Gewalt eskaliert.

Gegen die Unterbringung von Asylbewerbern stimmten mehrheitlich die Stadtverordneten von Limbach-Oberfrohna, Landkreis Chemnitz. Von den 300 im Landkreis unterzubringenden Flüchtlingen sollten 100 in der Kleinstadt beherbergt werden. Sozialdezernent Hermann Schnurrbusch (FDP) stellte gegenüber der taz klar, daß nicht etwa Fremdenhaß dieses Votum bestimmt habe. „Wir wollen auf die Probleme hinweisen, bevor Flüchtlingsheime brennen.“ Bisher gebe es im Landratsamt nicht einmal einen Ansatz für ein Sicherheitskonzept.

Für das gesamte Kreisgebiet seien nur 21 Polizisten einsatzbereit, das sei weniger als die Hälfte der Mindestbesetzung. Der FDP-Mandatsträger hält die Asyldebatte für „restlos verfahren“, es sei unwürdig, in dieser Frage den Schwarzen Peter hin- und herzuschieben. „Das, was in Bonn festgefahren ist, ist in Limbach-Oberfrohna nicht zu lösen“, so Schnurrbusch.