: Gegen Zwangsberatung
■ Paragraph 218: FDP in Mecklenburg-Vorpommern geht eigene Wege/ Koalitionskrach wegen Bundesratsinitiative
Berlin (taz) — In Mecklenburg- Vorpommern, so heißt es, gehen die Uhren langsamer. Aber nicht bei allen, zumindest nicht bei der FDP-Fraktion im Landtag. Die nämlich kündigte an, sie wolle die Landesregierung am 16.10. zu einer Bundesratsinitiative zur Reform des §218 verpflichten. Ziel: eine Fristenlösung — ein Vorhaben, das die Koalitionspartnerin CDU in Rage und das Regierungsbündnis erneut an den Rand des Zerwürfnisses bringt. Das Interessante daran ist, daß die vier Liberalen zwar für die 12-Wochen-Fristenlösung aber gegen Zwangsberatung sind. Sie stellen sich vor, daß sich schwangere Frauen nur auf freiwilliger Basis beraten lassen können. Damit lassen sie ihre Bundespartei rechts hinter sich und befinden sich nun auf einer Höhe mit den Fraktionen der SPD und PDS.
Heftige Versuche von Seiten der CDU, die Koalitionspartnerin vom Konfrontationskurs abzubringen, scheiterten bisher. Die Mehrheiten im Schweriner Landtag sind somit klar. Für den wahrscheinlichen Fall, daß die Abstimmung im Sinne der FDP ausfällt, will die CDU jedoch erreichen, daß sich Mecklenburg-Vorpommern bei der Abstimmung über die Neuregelung des §218 im Bundesrat enthält. uhe
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
