: »Schneider ist ein politischer Fall«
■ Seelig und Wolf: »Schneider darf nicht durch den Staatsanwalt zum Schweigen gebracht werden«
Berlin. Marion Seelig und Harald Wolf nahmen in einem Schreiben der PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus zur Erklärung von Dirk Schneider über seine Zusammenarbeit mit »Mitarbeitern der DDR« Stellung.
Daß Dirk Schneider sein Abgeordnetenmandat niederlegte, werten Seelig und Wolf als »notwendige und einzig denkbare Konsequenz aus der Weitergabe von Informationen über die Alternative Liste und die Grünen« an das Ministerium für Staatssicherheit. Für die beiden Briefschreiber ist es zudem »objektiv nicht möglich, für Basisdemokratie und offenen Politikstil einzutreten, wenn man sich gleichzeitig eines Geheimdienstes bedient oder sich von ihm benutzen läßt«.
»Wir haben viele Fragen an Dirk Schneider, wie alle, die mit ihm und außererhalb der Grünen zusammengearbeitet haben oder mit ihm in politischem Streit standen«, heißt es weiter. Seelig und Wolf sind der Auffassung, daß die möglicherweise Betroffenen ein Recht darauf hätten, umfassend über die Art und Motive der Tätigkeit von Schneider informiert zu werden. Dabei müßten sie die Möglichkeiten haben, sich von möglichen politischen und persönlichen Auswirkungen der Informationsweitergabe durch Schneider ein Bild zu machen.
Desweiteren sind Seelig und Wolf der Auffasung, daß der »Fall Schneider« ein Fall für die politische, nicht die juristische Aufarbeitung ist. Für die Betroffenen bestünde nur dann eine wirkliche Chance, die volle Wahrheit zu erfahren, wenn Dirk Schneider nicht durch den Staatsanwalt zum Schweigen gebracht wird: »Es wäre naiv zu glauben, daß es sich hierbei um einen Einzelfall handelt. Alle, deren Tätigkeit für das MfS noch nicht offengelegt ist, sind potentiell erpreßbar.
Nur wenn dieser Personenkreis nicht zum Schweigen gedrängt wird, sind die Chancen für eine Offenlegung gegeben, wird das durch die geheimdienstliche Tätigkeit gesäte Klima des Mißtrauens, des Verdachts und der Erpreßbarkeit bekämpft werden können.« abc
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