: „Der Senat hat keine Legitimation mehr“
■ Grüne sind enttäuscht vom Ausgang des Landesparteitages der SPD / Neue Mehrheiten in der Bürgerschaft sollen den alten Senat kontrollieren
„Enttäuscht“ müssen nach Ansicht der Grünen alle sein, die sich vom Ausgang des SPD-Landesparteitages „klare Signale für einen Neuanfang“ versprochen hatten. „Es bleibt weiterhin unklar, welche Konsequenzen die SPD aus den Ergebnissen der Bürgerschaftswahl zieht“, erklärten Landesvorsdtand und Fraktion der Grünen am Sonntag.
Klar ist allerdings, daß es in der SPD keine Mehrheit für Rot- Grün, sondern eine deutliche Mehrheit für eine Ampel-Koali
tion gibt. Bisher ist nur von Einzelpersonen innerhalb der Grünen bekannt, daß sie diesem Modell etwas abgewinnen können. Ob die Grünen sich unter dem Eindruck der SPD-Entscheidung auf Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP einlassen, wollen sie am Dienstag abend auf ihrer Mitgliederversammlung entscheiden.
Scharf reagierte der Landesvorstand gleichzeitig auf die Andeutung Wedemeiers, der neue Senat könnte eventuell erst im
Januar 1992 gewählt werden. „Die Grünen werden keine Verzögerungstaktik des Ratshauses akzeptieren“, erklärten Landsvorstand und grüne Fraktion. „Wir werden FDP und CDU vorschlagen, bereits auf der konstituierenden Sitzung der Bürgerschaft (im November) das Präsidium sowie die Deputationen und Ausschüsse neu zu wählen, um die SPD-Mehrheit dort abzulösen und den amtierenden Auslauf-Senat einer effektiven parlamentarischen Kontrolle zu unterwerfen.“ K.W.
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