■ KRIMINALITÄT: Verluste durch Regierungspassivität
Berlin. Milliardengewinne aus Regierungs- und Vereinigungskriminalität zu DDR-Zeiten sollen mit Hilfe des Bundeskriminalamtes (BKA) sichergestellt und der Staatskasse zugeführt werden. Diese Forderung erhob Gerd Wartenberg, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, gestern. Der Berliner Abgeordnete warf Bonn vor, den Bürgern »lieber in die Taschen« zu greifen, als alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die aus kriminellen Handlungen erlangten Gewinne für die Bundesrepublik Deutschland zu sichern. Er verlangte von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), dem BKA die Strafverfolgung auf diesem Gebiet zu übertragen. Seit dem 3. Oktober 1990 sind Polizei und Justiz in Berlin allein zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der gesamten Kriminalität der Staatsführung und der Staatsorgane der DDR (Regierungskriminalität) sowie für die nach der Wende begangenen Wirtschaftsdelikte (Vereinigungskriminalität). Die Berliner Polizei sei weder personell noch organisatorisch in der Lage, sämtliche Verfahren zu bewältigen, meinte Wartenberg.
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