: Leitlinien zum Verkauf von Boden
■ Die CDU will in Zukunft eine stärkere Kontrolle von Grundstücksgeschäften einführen
Berlin. Die Berliner CDU-Fraktion hält eine stärkere Beteiligung des Abgeordnetenhauses beim Verkauf landeseigener Grundstücke im City- Bereich für notwendig. Der Parlamentarische Geschäftsführer Volker Liepelt stellte gestern »Leitlinien zu Berliner Grundstücksverkäufen« vor, mit denen das bisherige Verfahren verbessert werden soll. In den vergangenen Monaten hatte es wiederholt Kritik an Grundstücksgeschäften des Senats gegeben, unter anderem bei der Ansiedlung von Daimler-Benz und Sony am Potsdamer Platz.
Liepelt schlug vor, daß die Finanzverwaltung bei beabsichtigten Grundstücksverkäufen im City-Bereich künftig den zuständigen Parlamentsausschuß informieren soll. Der Ausschuß entscheide dann innerhalb einer Frist von drei Wochen, ob weiterer Besprechungsbedarf bestehe und ob das Grundstücksgeschäft der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedürfe. Dieses Verfahren sollte nach Liepelts Ansicht zunächst bis 1993 erprobt werden. Sollte es sich nicht bewähren, müsse es eine generelle Zustimmungspflicht geben. Die CDU-Leitlinien sehen zudem vor, die Stellung des Gutachter-Ausschusses zu stärken. Er soll überprüfen, ob die Verkehrswertermittlungen gerechtfertigt sind. Liepelt setzte sich auch dafür ein, den öffentlichen Einfluß bei Verkäufen landeseigener Grundstücke durch Bindungen und Verpflichtungen der Investoren zu erhalten. dpa
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