: Haase demontiert Tempo-30-Schilder
Berlin. Bereits am Donnerstag hat Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) die Polizei schriftlich angewiesen, in 39 Straßen für eine Demontage der Tempo-30-Schilder zu sorgen. »Der Senator sieht keinen Anlaß, von seiner Entscheidung abzurücken«, bekräftigte Haases Sprecherin Uta-Micaela Dürig gestern. Lediglich in der Xantener Straße in Wilmersdorf sowie dem Straßenzug Carstennstraße/Ringstraße in Steglitz werde die Aufhebung von Tempo 30 vorerst »ausgesetzt«. Die Xantener Straße erlaube aufgrund von Umbauten zur Zeit kein höheres Fahrtempo. Für die Steglitzer Straße gelte das gleiche, da sie mit Kopfsteinen gepflastert sei (teeren! d. s.in).
Wann die Polizei Haases Anweisungen an die Bezirke weitergeben wird, ist noch offen. Das Schreiben des Verkehrssenators sei bei ihm noch nicht eingetroffen, sagte gestern der Leiter des Dezernats Straßenverkehr der Polizei, Engelhardt, zur taz.
Im Gegensatz zu Haase will der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) die Proteste des Koalitionspartners SPD nicht auf die leichte Schulter nehmen. Er ließ dem SPD-Landesvorsitzenden Walter Momper gestern eine »schnelle Antwort« auf einen Protestbrief zusichern, den Momper am Wochenende an Diepgen geschickt hatte.
Momper hatte den Regierenden Bürgermeister gebeten, »auf den Verkehrssenator einzuwirken, seine Anordnung zurückzuziehen«. Die von Haase angekündigte Aufhebung von Tempo 30 widerspreche »nicht nur dem Geist, sondern auch den Buchstaben der Koalitionsvereinbarung«.
Der stellvertretende Senatssprecher Eduard Heußen versicherte gestern, Diepgen nehme den Koalitionspartner »selbstverständlich« ernst, »zumal« sich zum Thema Tempo 30 auch eine Reihe von Bezirken »zu Wort« gemeldet hätten. Wie berichtet, hatten auch einige CDU- Baustadträte gegen Haases Pläne protestiert. hmt
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