: Baker: Nahost-Konferenz auf jeden Fall
■ US-Außenminister jettete gestern von Ägypten nach Jordanien/ Jordanien will Zusagen zur Siedlungsfrage und Jerusalem/ Noch keine Einigung über Palästinenser-Delegation
Kairo/Amman/Moskau (afp/dpa) Die geplante Nahost-Friedenskonferenz wird nach den Worten von US- Außenminister James Baker auf jeden Fall noch vor Ende Oktober einberufen, selbst wenn bis dahin nicht alle offenen Fragen gelöst werden können. Nach seinem dreistündigen Gespräch mit dem ägyptischen Staatspräsidenten Husni Mubarak sagte er gestern in Kairo: „Wir werden möglicherweise nicht alle Fragen abschließend lösen, aber an einem bestimmten Punkt müssen wir an die Versendung der Einladungen denken.“ Baker gestand ein, daß auch nach seinen Gesprächen mit Delegierten aus den von Israel besetzten Gebieten die Frage der palästinensischen Vertretung nicht geklärt sei. Er setze auf ein neues Treffen, das voraussichtlich am Mittwoch in Jerusalem stattfindet.
Von Ägypten, der ersten Station seiner achten Nahost-Reise, flog Baker am Nachmittag nach Jordanien weiter. Der jordanische Außenminister Kamel Abudschaber erklärte unterdessen, sein Land erwarte von dem amerikanischen Außenminister „weitere Zusagen“ in der Frage der israelischen Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten sowie über den Status der Stadt Jerusalem. „Worüber, wenn nicht über den Siedlungsstopp, werden wir verhandeln?“ fragte Abudschaber. Die USA sollten Druck auf Israel ausüben.
Abudschaber unterstrich, sein Land werde keinerlei Zugeständnisse machen, wenn es um „legitime arabische Rechte“ gehe. Der Chefdiplomat bescheinigte den Vereinigten Staaten ernsthafte Friedensabsichten im Nahen Osten. „Es ist das erste Mal seit vier Jahrzehnten, daß sich ein amerikanischer Präsident ernsthaft bemüht, eine umfassende Lösung für den Nahost-Konflikt zu finden“, erklärte er. Aus amerikanischen diplomatischen Kreisen in Amman verlautete am Montag, Baker werde der jordanischen Führung mitteilen, das Land könne im kommenden Jahr mit internationaler Unterstützung in Höhe von 1,3 Milliarden Dollar rechnen. Diese Hilfe sei auf Ersuchen der Vereinigten Staaten bei ihren westlichen Verbündeten zustande gekommen. Die USA werden ihre bilaterale Unterstützung für Jordanien im kommenden Jahr verstärken, hieß es weiter, ohne daß genaue Angaben gemacht wurden. Washington hatte in diesem Jahr die Hilfe für Jordanien in Höhe von schätzungsweise 57,2 Millionen Dollar wiederaufgenommen. Die jordanische Wirtschaft steckt seit dem Golfkonflikt in einer großen Krise. Das mit 8,3 Milliarden Dollar Auslandsverschuldung belastete Land kämpft gegen hohe Arbeitslosigkeit und die sich verschlechternde Nahrungsmittellage.
Der Sprecher des sowjetischen Außenministeriums, Witali Tschurkin, lobte gestern die „beträchtlichen Fortschritte“ bei der Vorbereitung der Konferenz.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen