: Minister Heinemann eingemauert
Düsseldorf (taz) — Aus Protest gegen die „rechtswidrigen Kürzungspraktiken der Sozialämter“ haben am Montag Mitglieder der „Initiative für ungekürzte Sozialhilfe — ROBIN SOZ“ den Eingang des Düsseldorfer Sozialministeriums symbolisch zugemauert.
Unter dem Schutz des nordrhein- westfälischen Sozialministers Hermann Heinemann, so lautet der Vorwurf von ROBIN SOZ, finde in NRW der „organisierte Rechtsbruch“ gegenüber den Sozialhilfeempfängern statt. Seit eineinhalb Jahren weigere sich der Minister, die rechtswidrige Praktik der Sozialämter zu stoppen. Nach Recherchen von ROBIN SOZ behalten rund 60 Prozent der örtlichen Sozialämter regelmäßig Teile der Sozialhilfe ein. Dazu gehören Abzüge wegen Überzahlungen, Rückzahlungen von Vorschüssen oder zum Abtragen von Schulden gegenüber Dritten. Solche Kürzungen sind jedoch nach höchstrichterlicher Rechtsprechung wegen der Gefährdung des gesetzlich garantierten Existenzminimus rechtswidrig. Nach einer entsprechenden Landtagsanfrage des grünen Landtagsabgeordneten Daniel Kreutz hatte Heinemann schon Anfang des Jahres eine Überprüfung zugesagt.
Geschehen sei indes so gut wie nichts, sondern „seit eineinhalb mauert Herr Heinemann“, schreibt ROBIN SOZ. Deshalb habe man den Minister jetzt selbst vorübergehend eingemauert. J. S.
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