: Aktion gegen Ausländerfeindlichkeit geplant
■ Regierungen von Berlin und Brandenburg wollen »klare Signale für Toleranz«/ SPD und Bü90 befürchten Abschiebewelle
Berlin/Potsdam. Mit einer Gemeinschaftsaktion wollen Berlin und Brandenburg jetzt der Welle von Gewalt und Ausländerfeindlichkeit begegnen. »Widerstand gegen Gewalt ist nicht nur eine Angelegenheit der Polizei und der staatlichen Institutionen, er ist eine Herausforderung an alle«, so der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen gestern.
Besonders von Berlin müßten klare Signale für Toleranz und Menschenrechte ausgehen. Die derzeitige Asylrechtsdiskussion lenke von den wirklichen Problemen ab.
Diepgen forderte dazu auf, das Gespräch mit denen zu suchen, die gewalttätig sind, um sie davon zu überzeugen, daß sie auf diesem Weg nur das »eigentlich Lebenswerte unserer Gesellschaft zerstören«. Der Aufruf »zur Wiederherstellung des inneren Friedens und zur Wahrung der Würde aller Menschen« wird auch von Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe, von der evangelischen und katholischen Kirche sowie der Jüdischen Gemeinde, von Gewerkschaften, Verbänden und dem Landessportbund unterstützt.
»Ausländerfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit« heißt es darin. »Wir alle müssen dafür Sorge tragen, daß dieses Klima der Gewalt beendet wird, indem wir Toleranz fördern und sie vorleben.«
Die Politik müsse aber auch die sozialen Ängste der einheimischen Bevölkerung ernst nehmen. Eine Politik, die die Ursachen dieser Ängste beseitige, sei ebenso notwendig, wie Aufklärung und Informationen.
Die DGB-Vorsitzende von Berlin-Brandenburg, Christiane Bretz, verlangte, das Problem der Gewalt gegen ausländische Menschen von der Asylrechtsdiskussion zu trennen. Der DGB plant Patenschaften mit Bewohnern in den Asylheimen.
Zur gleichen Zeit warnten Sprecher der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Grüne des Abgeordnetenhauses vor einer drohenden «Abschiebewelle« von etwa 2.000 Ausländern aus Berlin.
Eckhardt Barthel (SPD) setzte sich im Ausländerausschuß dafür ein, für die bisher geduldeten und jetzt durch Beschlüsse der Innenminister bedrohten Ausländer eine weitere halbjährige Duldung für Berlin auszusprechen.
Betroffen sind insbesondere Libanesen, Palästinenser, Iraner und Kurden aus der Türkei. Staatssekretär Armin Jäger von der Senatsinnenverwaltung bestätigte, daß etwa 2.000 Ausländer in Berlin vom Auslaufen der Duldung betroffen seien. taz/dpa/adn
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