Palästinensische Kandidatenliste steht
Einigung mit Jordanien über gemeinsame Delegation/ Baker in Jerusalem/ Levy veröffentlicht Zusicherungen der USA/ Demonstrationen für und gegen die Nahost-Konferenz in Israel ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin
Das wichtigste Hindernis für das Zustandekommen einer Nahost-Friedenskonferenz scheint vom Tisch zu sein — vorbehaltlich der Zustimmung Israels. Als US-Außenminister Baker gestern Abend in Jerusalem, der letzten Station seiner achten Reise durch die Region, eintraf, hatten sich die Palästinenser und die jordanische Führung bereits auf eine gemeinsame Delegation geeinigt. Auch der Disput um ihre Leitung wurde ausgeräumt: Danach wird sie von einem Jordanier angeführt, dem ein palästinensischer Ko-Vorsitzender zur Seite steht. Gestern wurde zwar mit einer endgültigen Zustimmung des PLO-Zentralrats in Tunis gerechnet, die zeitliche Planung geriet jedoch durcheinander, da Baker sich länger als vorgesehen in Damaskus aufhielt. Der Zentralrat wartete noch auf die Ergebnisse einer weiteren Gesprächsrunde des US-Außenministers mit der palästinensischen Delegation in Jerusalem.
Vorraussichtlich wird Husseini, der in Ostjerusalem lebt, zum „inoffiziellen“ Delegationsleiter oder zum Vorsitzenden einer palästinensischen Beratungskomission ernannt. Damit repräsentiert er die inoffizielle Verbindung der PLO zu den Palästinensern in den besetzten Gebieten. Die Namensliste, auf der zwanzig Kandidaten stehen, zeigt, daß sich die palästinensische Führung bemüht hat, alle politischen Strömungen innerhalb der PLO zu integrieren. Als mögliche Delegierte firmieren unter anderem Ziad Abu Ziad, Radwan Ajasch, Ghassan Shaka, Ghassen Al-Khatib, Ali Abu Hilal, Elias Freij, Mustafa Natsche sowie Zakkaria Al Aggha, Freich Abu Medin, Assad Saptawi und Ibrahim Sitte, die aus Gaza stammen. Im Vorfeld hieß es, die in Amman ausgehandelten Namen seien auch für Israel akzeptabel.
In der Frage der Palästinenserdelegation soll Israel nach Angaben eines „hohen Beamten“, der Baker nach Damaskus begleitete, kein Vetorecht haben. Sprecher von Ministerpräsident Jitzhak Shamir erklärten jedoch, daß „ohne ein solches Vetorecht keine Konferenz stattfinden wird“. In den US-amerikanischen schriftlichen Zusicherungen an Israel, die Außenminister David Levy am Dienstagabend veröffentlichte, wird der Begriff „Veto“ umschrieben. Dort heißt es allgemein, keiner der Teilnehmer werde zu Verhandlungen mit einem Gesprächspartner gezwungen, den er ablehnt. In der Verpflichtungserklärung der USA wird zudem festgehalten, daß Israel das Recht hat, die UN-Resolutionen 242 und 338 frei zu interpretieren. Diese Zusicherung bezieht sich auf einen alten Streit, ob Israel in diesen Resolutionen aufgefordert wird, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen oder lediglich aus nicht näher spezifizierten Gebieten. Es wird somit klargestellt, daß die USA Israel in dieser Hinsicht keine Vorgaben machen.
In Jerusalem herrschten strenge Sicherheitsvorkehrungen, zumal am Freitag auch der sowjetische Außenminister Boris Pankin erwartet wird. US-amerikanischen Presseberichten zufolge soll im Vorfeld der für den 29. Oktober in Lausanne angesetzten Nahost-Konferenz ein Gipfeltreffen zwischen Bush und Gorbatschow stattfinden.
