: Berlin muß länger warten
■ Umbau des Reichstags in sechs bis zehn Jahren fertig/ Zwischenbericht für Umzug nach Berlin im Kabinett
Bonn (ap) — Die vom Bundestag geforderte Arbeitsfähigkeit von Berlin als Regierungssitz in vier Jahren scheitert allein daran, daß das Reichstagsgebäude als Tagungsstätte des Bundestags erst in einer Zeit von sechs bis zehn Jahren umgebaut werden kann. Das geht aus dem Zwischenbericht des Arbeitsstabes Berlin/Bonn hervor, den das Kabinett am Mittwoch in Bonn zustimmend zur Kenntnis nahm. Innenstaatssekretär Franz Kroppenstedt erklärte, konkrete Umzugspläne und Kosten könnten noch nicht vorgelegt werden, es laufe aber ein „Prozeß der ständigen Verdichtung“.
Fest steht mittlerweile, daß für den Umzug der Ministerien eine Mischform gefunden werden soll, die so aussieht, daß einige Ministerien insgesamt nach Berlin umziehen, andere insgesamt in Bonn bleiben und von einer dritten Gruppe nur der „ministerielle Kernbereich“ in die Hauptstadt geht. Das Kabinett habe den Auftrag erteilt, dies zu konkretisieren, sagte Kroppenstedt. Die Gespräche mit den Ressorts begännen in der nächsten Woche.
Der Arbeitsstab, dem Staatssekretäre aus den Ministerien des Inneren, für Bau, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und der Chef des Bundeskanzleramts angehören, kündigte an, er werde über Kosten auch in dem zum Jahresende angekündigten Konzept für den Umzug keine konkreten Angaben machen können. Kroppenstedt wies darauf hin, daß die Bundesregierung zeitlich gesehen unmittelbar nach dem Parlament nach Bonn gehen will. Deshalb werde der Bundestag mit seiner Entscheidung, wann er nach Berlin übersiedeln will, die Zeitschiene vorgeben.
Dem Zwischenbericht zufolge gibt es für die „Unterbringung von Regierungsfunktionen in Berlin“ genügend Altbauten und Flächen für Neu- und Erweiterungsbauten. Die Gebäude hätten jedoch oft eine geringe Nutzungsfläche, lägen weit auseinander, und es sei fraglich, ob sich die Sanierung lohne und ob sie zum gewünschten Zeitpunkt zur Verfügung stünden. Bei der Versorgung von Regierungs- und Parlamentsmitgliedern mit Wohnungen werde es „erhebliche Probleme“ geben, heißt es in dem Zwischenbericht weiter. Die Entwicklung der Preise für Grundstücke und Häuser sowie der Mieten „weist steil nach oben“.
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