: CDU: Debatte um Erneuerung
Bonn (ap/dpa) — Die CDU will die Diskussion um die Erneuerung der Partei mit Nachdruck fortsetzen und ihre Amtsträger in Ostdeutschland auffordern, ihr Verhalten während der Zeit des SED-Regimes „selbstkritisch zu überprüfen“. In einem Entwurf für ein „Dresdner Manifest“, das am Freitag in Bonn veröffentlicht wurde und bis zum CDU- Parteitag Mitte Dezember in der sächischen Hauptstadt in allen Parteigliederungen diskutiert werden soll, heißt es, diese Diskussion müsse „im Geist des Miteinanders offen, fair und ohne Selbstgerechtigkeit geführt werden“. Das „Dresdner Manifest“, faßt die neuen Aufgaben deutscher Politik nach der Vereinigung aus der Sicht der CDU zusammen. Dabei wird herausgestellt, daß der Aufbau in den neuen Bundesländern die Chance biete, „neue Wege zu gehen und Modelle für Reformen in ganz Deutschland zu schaffen“. Manche Vorhaben des Bundes, der Länder und der Kommunen im Westen müßten zurückgestellt werden, damit der Aufbau der neuen Bundesländer gelingen könne. Die Ausweitung sozialer Leistungen müsse jetzt beschränkt bleiben auf Hilfen zum Schutz des ungeborenen Kindes, auf den schrittweisen Ausbau des Familienlastenausgleichs und auf die Ausgestaltung einer Pflegeversicherung. In dem Manifest verweist die CDU auf den großen Finanzbedarf der FNL und ihrer Kommunen in den kommenden Jahren. Bund und westliche Bundesländer würden „auf absehbare Zeit bereit sein müssen, die notwendigen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen“.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
