: Stadtrat soll zurücktreten
■ Politiker von Bündnis 90 verglich Personalkürzung des Senats mit »Endlösung«/ SPD und Grünen-Abgeordnete fordern Hartmanns Rücktritt
Berlin. Massive Proteste im Senat wie auch bei den Fraktionen des Abgeordnetenhauses hat eine Erklärung des Stadtrates für Jugend, Familie und Kultur in Hohenschönhausen, Rainer Hartmann, hervorgerufen. Hartmann, der Mitglied von Bündnis 90 ist, hatte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnetenhausfraktion von Grünen/Bündnis 90 die Personalkürzungen im Kita-Bereich mit der »Endlösung der Judenfrage« verglichen. Er bezeichnete die Senatstagung, auf der die Streichung von 1.500 Stellen beschlossen wurde, als »Wannseekonferenz« und fügte hinzu, »ich sage das mit Absicht, denn die Kürzungen kommen einer Endlösung gleich«.
Die SPD forderte wegen dieser Äußerung gestern den sofortigen Rücktritt des Stadtrates. Der parlamentarische Geschäftsführer Helmut Fechner warf Hartmann vor, alles zu bagatellisieren, was die Wannseekonferenz an menschlichem Leid und Vernichtung für Millionen von Menschen bedeutet hat. Wer sich zu dem offenbar kalkulierten Vergleich der Stellenstreichung im Kindertagesstättenbereich mit der auf der Wannseekonferenz erfolgten sogenannten Endlösung der Judenfrage hinreißen lasse, entgleise in einer Weise, für die keine Nachsicht aufzubringen sei. Solche Personen sollten sich sehr schnell aus der Politik verabschieden.
Krüger selbst wies in einer Erklärung Hartmanns Vergleich als eine politische Entgleisung und eine Beleidigung für alle Mitglieder des Senats zurück. Er fühle sich durch diese ungeheuerliche Diffamierung auch persönlich angegriffen. Eine öffentliche Distanzierung von seinen Äußerungen, so Krüger, »ist das mindeste, was ich von ihm erwarte«.
Auch für Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) war die Äußerung eine nicht zu entschuldigende Entgleisung. Damit disqualifiziere sich Hartmann für die Ausübung hoher politischer Ämter.
Die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast, entschuldigte sich namens ihrer Fraktion für die Äußerung. Der Vergleich sei eine Beleidigung für die Opfer. Frau Künast forderte zudem, daß Hartmann »ernsthaft überlegen müsse, ob er als Jugendstadtrat noch tragbar sei«. Die gleiche Aufforderung wurde auch von Abgeordneten aus dem Bündnis 90 erhoben.
Hartmann reagierte gestern auf die öffentliche Kritik mit einer persönlichen Erklärung. Darin nahm er seine Formulierung »mit dem Ausdruck tiefsten Bedauerns« zurück. Er habe nicht beabsichtigt, mit den Begriffen, die aus dem Zusammenhang genommen wurden, irgend jemand zu diskreditieren. Der »absolut unzulässige Vergleich« sei nur aus der emotionalen Situation zu erklären, die durch die Situation in den Kitas hervorgerufen wurde. Hartmann lehnte gestern einen Rücktritt ab. Er werde sich heute mit seiner Fraktion darüber beraten. dr
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