: FDP: Hickhack um ASOG beweist gefährliche Paralyse der Koalition
Berlin. Die SPD-Fraktion ist jetzt nach eigenen Angaben bereit, zusammen mit der CDU den Gesetzentwurf für ein neues Polizeigesetz ins Abgeordnetenhaus einzubringen. Bisher hatte die SPD erklärt, sie warte auf eine Gesetzesvorlage von Innensenator Dieter Heckelmann für ein neugefaßtes Allgemeines Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Man sei ursprünglich nicht bereit gewesen, Heckelmann diese Arbeit abzunehmen, da sich der Innensenator bei seiner Personalpolitik »nicht kooperativ« gezeigt habe, hieß es in der SPD-Fraktion.
Die FDP kritisierte, »das kleinliche Hickhack« um das ASOG verdeutliche erneut »die gefährliche Paralyse der Großen Koalition«. Wenn das Gesetz erst jetzt eingebracht werde, sei die Beratungszeit im Parlament »viel zu kurz bemessen«. Wie berichtet, müßte das neue ASOG spätestens am 1. Januar in Kraft treten, da sonst die Rechtsgrundlage für die Datenerhebung der Polizei entfällt. hmt
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
