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Ukraine bestätigt nicht-atomaren Status der Republik

Kiew (afp/dpa) — Das ukrainische Parlament hat am Donnerstag den „nicht-atomaren“ Status der Ukraine bestätigt. Die Abgeordneten stimmten einer Resolution zu, die die Übernahme, die Herstellung und den Kauf von Atomwaffen verbietet. Während die Kontrolle über die auf ukrainischem Territorium stationierten Nuklearwaffen der „Kontrolle der entsprechenden Strukturen der früheren UdSSR“ unterstellt werden soll, behält sich die Republik das Recht vor, deren Nicht-Einsatz zu überwachen. Die Resolution unterstreicht die Notwendigkeit, den Atomwaffensperrvertrag von 1968 einzuhalten, und bekräftigt, daß die „Stationierung von Atomwaffen der früheren Sowjetunion auf dem Territorium der Ukraine“ nur vorübergehend sei. Ziel der ukrainischen Politik ist der Erklärung zufolge die vollkommene Zerstörung der auf ihrem Gebiet stationierten Atomwaffen in „möglichst kurzer Zeit“. Ferner soll die Rüstungsindustrie auf die Produktion ziviler Güter umgestellt werden, um die wirtschaftlichen und sozialen Bedürfnisse der Republik zu decken. Außerdem erklärt sich die Ukraine bereit, entsprechend dem START-Vertrag über die Zerstörung der von diesem Abkommen erfaßten strategischen Atomraketen zu verhandeln.

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