: Rot-Grüne blind gegen China
Die rot-grüne Landesregierung übersieht nach Ansicht der FDP bei ihrer Kooperation mit der Volksrepublik China die Menschenrechtsverletzungen in diesem Land. Wirtschaftsminister Peter Fischer (SPD) habe nach seinem China-Besuch Anfang des Monats von „guten Ergebnissen für die niedersächsische Wirtschaft“ gesprochen. Die Tatsache, daß China unverändert grundlegende Menschenrechte brutal unterdrücke, sei mit keinem Wort erwähnt worden, kritisierte FDP-Fraktionsvorsitzender Martin Hildebrandt.
Die rot-grüne Regierung, die zurecht sich kritisch gegenüber „rechten Diktaturen“ verhalte, sei im Fall des sozialistischen Regimes in China bereit, ein Auge zuzudrücken, meinte Hildebrandt. dpa
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