: Ampel in Schwung
■ „Produktive, offene Debatte“ mit Ergebnissen
Der Druck, der von der für Donnerstag angesetzten Landesmitgliederversammlung der Grünen ausgeht, hat die Ampelverhandlung gestern in Schwung gebracht. „Es ist produktiver, den Kontroversen nicht auszuweichen“, faßte für die Grünen Ralf Fücks den Tag zusammen, und Klaus Wedemeier sah „zunehmende Verständigung.“
Zwei Arbeitsgruppen hatten versucht, die Unterschiede in der Müllpolitik und der Frage des Innenstadtverkehrs aufzuarbeiten. Die Müllpolitiker kamen immerhin zu dem Ergebnis, daß die MBA in Bremerhaven nicht erweitert werden soll. Alle Parteien stellten fest, daß große Anstrengungen auf dem Gebiet der Vermeidung und Wiederverwertung von Abfall gemacht werden sollen und die Verbrennung die „ultima ratio“ sei. SPD und Grüne hielten an dem Ziel fest, die Bremer MVA bis 1997 zu schließen. Dies will die FDP erst unterschreiben, wenn diese Möglichkeit noch einmal anhand der tatsächlichen Müllmengen nachgerechnet worden ist. FDP- Verhandler Claus Jäger: „Wier sind keine Pyromanen.“
Auch in der Wirtschaftspolitik sind sich die drei Parteien ein gutes Stück näher gekommen. Gemäß den Vorstellungen der Grünen soll das Wirtschaftspolitische Aktionsprogramm (Volumen 1992: 275 Millionen) neu strukturiert werden. Der Ökologiefonds soll erweitert, Mitnahmeeffekte möglichst ausgeschlossen, mit Bundesmitteln ein Konversionsprogramm aufgelegt und ein Gewerbeflächenfonds eingerichtet werden.
Bei der strittigen „Ausweisung neuer Gewerbeflächen“ erreichten die Grünen, daß das Gewerbeflächenprogramm nach neuen Prioritäten überarbeitet werden soll. Danach haben Gewerbeflächenrecycling (z.B. AG Weser- Gelände), intensivere Nutzung und die Umwidmung alter Hafenreviere Vorrang vor der Ausweisung neuer Gewerbegebiete wie der Hemelinger Marsch. Über die von den Grünen geforderte Flächenabgabe und den tatsächlichen Bedarf an neuen Flächen soll noch weiter diskutiert werden.
Die Grünen gestanden der FDP ihrerseits die Zurollbahn Ost auf dem Bremer Flughafen zu. Resümierte Fücks: „Es war eine offene, produktive Debatte, auch wenn sich nicht alle Gegensätze aufgelöst haben.“ hbk
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