: US-Garantiebrief
■ Palästinenser sollen über ihr Schicksal bestimmen
Madrid (afp) — Die Palästinenser in den israelisch besetzten Gebieten sollen nach Ansicht der USA „politische, wirtschaftliche und andere Entscheidungen, die ihr Leben und Schicksal betreffen, selbst treffen können“. Dies geht aus den amerikanischen Zusicherungen an die Palästinenser hervor, die die USA den Palästinensern im Vorfeld der Madrider Nahost-Friedenskonferenz gemacht hatten. In dem Garantiebrief, der 'afp‘ am Vorabend der Konferenz von palästinensischer Seite in Madrid zugeleitet wurde, erklären die USA, sie wollten „einen politischen Verhandlungsprozeß einleiten, der die Palästinenser direkt beteiligt und ihnen den Weg zur Verwirklichung ihrer legitimen politischen Rechte und [...] der Bestimmung ihrer Zukunft ebnet“.
In den besetzten Gebieten müsse eine friedliche Regelung für den Übergang israelischer zu palästinensischer Verwaltung gefunden werden. Der Status von Jerusalem muß dem Dokument zufolge durch Verhandlungen geklärt werden. Ausdrücklich wird darin erwähnt, daß die Palästinenser am Verhandlungstisch alle Fragen ansprechen können, Ostjerusalem eingeschlossen. Israel betrachtet ganz Jerusalem als seine Hauptstadt.
Der Garantiebrief der USA an die Palästinenser war lange zwischen US-Außenminister James Baker und palästinensischen Vertretern der besetzten Gebiete diskutiert worden.
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