: DVU enthielt sich
■ Bremerhavener Stadtparlament konstituierte sich
Mit der Verabschiedung einer Erklärung gegen Ausländerfeindlichkeit hat sich am Donnerstag die Stadtverordnetenversammlung von Bremerhaven konstituiert. SPD, FDP und Grüne verurteilten darin die Anschläge gegen Ausländer und riefen zu einer Protestdemonstration am 9. November auf. Die CDU, die zwar ebenfalls die Tendenz der Resolution begrüßte, stimmte dagegen, weil der Satz enthalten war, das Asylrecht gemäß Artikel 16 dürfe nicht angetastet werden. Die rechtsextreme Deutsche Volksunion (DVU), die bei der Landtagswahl am 29. September in Bremerhaven auf 10,3 Prozent kam und drittstärkste Partei wurde, enthielt sich, weil in der Resolution die Parole „Das Boot ist voll“ als rassistisch und menschenfeindlich bezeichnet wurde.
Rund 20 Jugendliche versuchten zu Sitzungsbeginn, mit Trillerpfeifen in den Saal zu gelangen und verteilten Flugblätter gegen die DVU. Etwa 30 eingesetzte Polizisten hinderten sie am Eindringen. Im Saal riefen Jugendliche „DVU raus“ und „Kippt die braune Suppe aus“. In den vergangenen Tagen waren Geschäfte in der Innenstadt besprüht worden mit Forderungen wie „Nazis raus“. Eine Koalition konnte wegen des Rücktritts des gesamten SPD-Vorstandes nach der Wahlniederlage noch nicht gebildet werden. Es deutet sich aber eine Ampelkoalition wie in der Stadt Bremen an. Die DVU hat Anrecht auf ein ehrenamtliches Magistratsmitglied in Bremerhaven.
Bei der Wahl war die SPD von 46,5 auf 39,9 Prozent abgesackt und stellt nur noch 20 der 48 Abgeordneten. Sie verhandelt zur Zeit als stärkste Partei mit den Grünen und der FDP über eine „Ampelkoalition“. ap
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