: Panzeraffäre: Koalitionspolitiker fordern Konsequenzen
Köln/Hamburg (ap) — Eine Umorganisation des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben Bonner Koalitionspolitiker als Konsequenz aus der Affäre um den versuchten Rüstungstransport nach Israel gefordert. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Jürgen Rüttgers, warf dem Pullacher Dienst Unprofessionalität vor, nahm den seit einem Jahr amtierenden BND-Präsidenten Konrad Porzner jedoch ausdrücklich von der Kritik aus. Der CDU-Politiker kritisierte, es könne „nicht zur stillen Leidenschaft von BND-Mitarbeitern werden, die Arbeit vor Regierung und Parlament geheimzuhalten“. Der für die Auslandsaufklärung zuständige Geheimdienst habe „eine Bringschuld zu erfüllen“, meinte Rüttgers. Die Ablösung des ehemaligen BND-Chefs Hans-Georg Wieck durch den SPD-Politiker Porzner vor einem Jahr sei jedoch ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“ gewesen. Er sei sicher, daß Porzner der richtige Mann sei, um die notwendige Reorganisation durchzuführen. Porzner hatte von dem versuchten Transport von Kriegsgerät nach Israel, das im Hamburger Freihafen mit falschen Papieren deklariert war, nach eigenen Angaben selbst nichts gewußt. Der CDU-Politiker Rüttgers betonte, der BND müsse „schleunigst das Wesen demokratischer Kontrolle begreifen“.
Für eine Verkleinerung des BND sprach sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Hermann Otto Solms, aus. Im Hamburger Freihafen übernahm die Bundeswehr nach Polizeiangaben am Freitag die Bewachung des sichergestellten Kriegsgeräts.
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