: Verfassungsentwurf für Südafrika
■ ANC und PAK organisieren zweitägigen Streik gegen Mehrwertsteuer
Pretoria (afp) — Südafrikas Verfassungsausschuß hat am Samstag einen Verfassungsentwurf vorgelegt, der dem Individualrecht Vorrang einräumt. Rassische und ethnische Gruppen sollen keine besonderen Privilegien mehr genießen.
Der 41 Artikel umfassende Entwurf sei möglicherweise „moderner als alle anderen Verfassungen in der Welt“, sagte der stellvertretende Ausschußvorsitzende J.P.P. Olivier. Der Ausschuß habe sozialwirtschaftlichen Rechten breitere Anerkennung und Schutz eingeräumt. Der Entwurf sehe Gleichheit vor dem Gesetz, Meinungs- und Religionsfreiheit, Freizügigkeit, Rechte für Kinder, Gewerbefreiheit sowie politische Rechte vor.
Dem Entwurf zufolge ist eine Aufteilung des Obersten Gerichtshofs Südafrikas in zwei Kammern geplant, eine allgemeine Kammer und eine Verfassungskammer. Diese Kammer soll auch staatliche Entscheidungen gegenüber Einzelpersonen für ungültig erklären können. Zudem sei die Einsetzung von Ombudspersonen und eines Menschenrechtskomitees vorgesehen.
Es handele sich jedoch um einen vorläufigen Entwurf, sagte Olivier. Der Ausschuß erwarte durchaus Veränderungswünsche von seiten der weißen Minderheitsregierung und den Schwarzenorganisationen.
Die schwarze südafrikanische Opposition hat für Montag und Dienstag zu einem Generalstreik aus Protest gegen die Mehrwertsteuer aufgerufen. Der Ausstand wird von den größten Oppositionsbewegungen, Afrikanischer Nationalkongreß (ANC) und Panafrikanischer Kongreß (PAK), organisiert. Sie verurteilen die am 30. September eingeführte zehnprozentige Mehrwertsteuer als besonders belastend für die ärmsten Bevölkerungsschichten, also die schwarze Mehrheit.
Der Streik wird als Test für die im September unterzeichnete Friedensvereinbarung angesehen, in der der ANC, die rivalisierende Zulu-Bewegung Inkatha und die südafrikanische Regierung zugesichert hatten, auf Gewaltanwendung, Einschüchterung oder Bedrohung von Menschen zu verzichten.
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