: Thierse für Neuwahlen in den neuen Ländern
Bonn (dpa) — Neuwahlen zu den Landtagen in Ostdeutschland hat der stellvertrende SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Wolfgang Thierse gefordert. Angesichts der Tatsache, daß in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zahlreiche Stasi-belastete Abgeordnete vertreten seien, sei dies die beste Lösung, sagte Thierse am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Auf das „undemokratische Verhalten“ von Abgeordenten, die ihr Mandat nicht zurückgeben wollten, müsse eine „saubere demokratische Antwort“ gegeben werden. Thierse warnte seine Partei davor, das gegenwärtige Stimmungshoch im Osten überzubewerten. Eine Ursache für das günstige Stimmungsbild der SPD in Umfragen sei die anhaltende Enttäuschung über die Politik der Union.
Zum anderen habe die SPD bei den ehemaligen DDR-Bürgern an Boden gewonnen, weil sie durch ihre Politik auf die speziellen Interessen eingehe und auf das Selbstwertgefühl der Ostdeutschen Rücksicht nehme. „Die Sozialdemokraten sollen sich aber nicht der trügerischen Illusion hingeben, als sei dies schon etwas ganz langfristig Stabiles“, meinte der aus Ost-Berlin stammende Thierse.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
