: Hessen will Sozialversicherung auch für 480-Mark-Jobs
Hannover (dpa) — Auch die sogenannten 480-Mark-Jobs sollten nach Auffassung der hessischen Frauen- und Sozialministerin Heide Pfarr (SPD) in die Sozialversicherungspflicht einbezogen werden. Nur wenige Ausnahmen, beispielsweise für Schüler und Studenten, seien zu akzeptieren. Die Ministerin kündigte eine Gesetzesinitiative an. „Diese Fälle belasten die Solidargemeinschaft der Versicherten, und die Betroffenen können für ihr Alter nicht vorsorgen“, kritisierte die SPD-Politikerin. Vor allem Firmen im Gebäudereinigerhandwerk und in der Gastronomie teilten normale Arbeitsverhältnisse in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse auf, „um den Arbeitgeberbeitrag zur Sozialversicherung einzusparen“, kritisierte Frau Pfarr. Durch diese „Schmutzkonkurrenz“ verschafften sie sich einen Konkurrenzvorteil. „Wenn wir die Versicherungspflicht ausdehnen, wird sich das nicht mehr lohnen, und die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wird schrumpfen. Das ist auch unser Ziel“, sagte die Ministerin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund gehe mittlerweile von sieben Millionen solcher kleinen Jobs aus, zu 90 Prozent seien Frauen davon betroffen.
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