Töpfer kritisiert bei Energiekonferenz indirekt die USA

Genf (taz) — Bei der Eröffnung der „Weltkonferenz für saubere Energien“ hat der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer gestern in Genf zur Schaffung einer Internationalen Agentur für erneuerbare Energien aufgerufen.

In seiner Eigenschaft als Präsident der „Eurosolar“ erklärte Scheer, die verstärkte Förderung und der nichtkommerzielle Transfer erneuerbarer Energien seien die einzigen erfolgversprechenden Strategien zur Sicherung und weltweit gerechten Verteilung einer ausreichenden Menge umweltverträglicher Energien. Scheer kritisierte, daß die Organisatoren der Genfer Weltkonferenz sich in ihrem ersten Entwurf für eine „Weltenergie-Charta“ nicht eindeutig für die Förderung erneuerbarer Energien, sondern lediglich in vager Form für „vernünftige“ Energieformen einsetzen.

Vertreter der Energiewirtschaft treten bei der Genfer Konferenz massiv für den Ausbau der Atomenergie als Alternative zu fossilen Brennstoffen ein. Der Entwurf für die „Weltenergie-Charta“ soll bis zum Ende der Konferenz am Donnerstag abschließend beraten werden und der UNO-Konferenz für Umwelt und Entwicklung (UNCED) im Juni 1992 in Rio de Janeiro zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Zwischen den westeuropäischen Staaten und den USA gibt es aber noch erhebliche Differenzen darüber, wie konkret, weitgehend und verbindlich die in der Energie- Charta zu vereinbarenden Maßnahmen sein sollen.

Bundesumweltminister Töpfer übte in Genf indirekt deutliche kritik an der bisherigen Weigerung der USA, verbindlichen Werten und Fristen für die Verringerung des Ausstoßes von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen zuzustimmen.

Der Zusammenhang zwischen Emissionen und Erderwärmung mit all ihren katastrophalen Folgen sei erwiesen, erklärte Töpfer. Die Forderung nach mehr Forschung (die von Washington immer wieder erhoben wird; d. Red.) dürfe „nicht zum Alibi werden, nicht zu handeln“.

Töpfer gab sich „vorsichtig optimistisch“, daß bis zur UNCED-Konferenz in Rio „zumindest“ noch die Klimakonvention zur Unterschrift vorliegen werde. Diese Formulierung des Ministers wurde in Genf so interpretiert, als rechne die Bundesregierung nicht mehr mit der rechtzeitigen Fertigstellung der anderen bislang geplanten UNCED-Vereinbarungen. Hierbei handelt es sich um die Konventionen zum Wald- und zum Artenschutz sowie Vereinbarungen über den Nord-Süd-Transfer umweltverträglicher Technologien.

Andreas Zumach