Scharon weiht Siedlung auf dem Golan ein

Attacken gegen die Madrider Konferenz und gegen Syrien/ Neue Vorschläge für Ort der bilateralen Gespräche ■ Aus Tel Aviv Amos Wollin

Einen Tag nach den ersten bilateralen Verhandlungen zwischen der israelischen und der syrischen Delegation in Spaniens Hauptstadt Madrid setzten drei Minister des Jerusalemer Kabinetts — Ariel Scharon, Rafael Eitan und Juval Neeman — Fakten: Sie beteiligten sich an der Eröffnungszeremonie einer neuen Siedlung für sowjetische Einwanderer auf den syrischen, von Israel annektierten Golanhöhen.

Trotz des stürmischen Wetters hatten sich zahlreiche Gäste in dem bisherigen militärischen Vorposten Kela eingefunden und hörten die zum Teil wilden Attacken gegen die Madrider Konferenz und Syrien an.

Für Ariel Scharon war die Konferenz ein „kolossaler politischer Mißerfolg“ für Israel. Den syrischen Staatschef Hafis el-Assad schilderte er als „blutrünstiger Diktator, schlimmer als Saddam Hussein“. Insgesamt, so der israelische Bauminister, sei die Gefahr eines Krieges mit Syrien jetzt größer als jemals zuvor. „Wir haben es mit einer Mörderbande zu tun, die schlimmer als die Nazis ist. Sie glauben heute, daß ein Krieg legitim ist und die Welt dafür Verständnis aufbringt.“ Er fügte hinzu, daß es unmöglich sei, im Schatten diktatorischer Regime zu leben und sich mit ihnen zu verständigen. Daher sei Israel mehr denn je auf „strategische Tiefe“ (die besetzten Gebiete) angewiesen.

Um einen Frieden zu erreichen, so Schamir, müßten die arabischen Staaten zunächst ihr Wettrüsten gegen Israel einstellen und sich bereit erklären, das Problem palästinensischer Flüchtlinge auf ihrem Boden zu lösen. Außerdem müsse eine Demokratisierung eingeleitet werden, ein Prozeß, der Jahrzehnte dauern werde.

Energieminister Neeman ergänzte, es werde erst Frieden geben, wenn die arabischen Staaten aufhörten, territoriale Forderungen an Israel zu stellen, den Weg Deutschlands einschlügen und auf alle Ansprüche und Gebiete künftig verzichteten.

Die linken israelischen Oppositionsparteien Raz und Mapam bewerteten die Beteiligung der Minister an der Zeremonie als „eine weitere Provokation gegen Syrien“. In einer gemeinsamen Erklärung der Parlamentsfraktionen hieß es: „Nicht nur Damaskus errichtet Hindernisse auf dem Weg zu Friedensverhandlungen, auch unsere israelischen Friedensgegner, vertreten durch die Minister Scharon, Eitan und Neeman, stellen sich auf ihre Weise solchen Schritten entgegen.“

Der ägyptische Staatschef Hosni Mubarak wies in einer Stellungnahme darauf hin, daß es nichts Neues sei, neue Siedlungen zu bauen, während Friedensgespräche im Gange sind. Als Israel und Ägypten die Camp-David-Verhandlungen führten, wurde die Siedlung Yamit im Sinai weiter ausgebaut — schließlich mußte sie gegen den Widerstand der Siedler geräumt werden.

Ministerpräsident Jizchak Schamir erstattete unterdessen der Knesset-Kommission für Außenpolitik und Sicherheit Bericht über die Madrider Gespräche mit der syrischen Delegation. Über substantielle und prozedurale Fragen sei keine Einigung erzielt worden, erklärte Schamir. Der israelische Verhandlungsführer Jossi Ben Aharon sagte, die Gespräche seien „korrekt“ verlaufen, auch wenn der syrische Vertreter von Zeit zu Zeit seine Stimme erhoben habe. Israel habe das syrische Ansinnen abgelehnt, die Gespräche in Madrid fortzuführen.

Schamir ließ jedoch durchblicken, daß Israel nicht länger auf dem „Verhandlungsort Nahost“ bestehe. Man habe den Syrern vorgeschlagen, die Verhandlungen abwechselnd in der israelischen und der syrischen Botschaft in einer europäischen Hauptstadt zu führen.

Gegenüber der libanesischen Delegation seien Rom oder London angeregt worden. Hinsichtlich der Verhandlungen mit den Palästinensern und Jordaniern hat sich Israel zwei Wochen „Bedenkzeit“ bei den Vereinigten Staaten ausgebeten — Schamir fliegt in vierzehn Tagen nach Washington.