Diederich: Gefahr von links

Innenminister stellte Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz ■ Aus Schwerin Andreas Frost

Für Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Georg Diederich lauert die Gefahr links. Autonome und Linksradikale wollen sich als Beschützer von Asylbewerbern aufspielen „um daraus Publicity zu schlagen“, so der Minister gestern vor der Presse. „Die Asylbewerber sind unserer Fürsorge gewaltsam entzogen worden“. Der Staat solle „vorgeführt werden“. Nach den Greifswalder Randalen vom Sonntag und der organisierten Abreise von 63 Asylbewerbern nach Neumünster hätten Polizeibeamte einen schlimmen Verdacht geäußert. Ausländer und möglicherweise Autonome aus den alten Bundesländern hätten die Hooligans im Fußballstadion provoziert. Erst durch die Flucht der Asylbewerber ins Heim seien die Hooligans auf die Unterkunft aufmerksam geworden. Doch die Hooligans hätten keinen Angriff geplant. Schließlich unterschieden sie sich von ausländerfeindlichen Skinheads laut Diederich dadurch, „daß sie hauptsächlich die Polizei angreifen“. 15 Beamte, aber kein Asylbewerber seien dann bei der Schlacht vor dem Heim verletzt worden.

Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz hat der Innenminister gegen Unbekannt schon gestellt. Jetzt läßt er eine mögliche Anzeige gegen den „harten Kern“ der Ausländer und gegen die Unterstützer wegen Nötigung prüfen. Besonders die Familien seien erst am Abend zur Abreise „überredet und teilweise gezwungen“ worden. Das, so Diederich, hätten die Ermittlungen ergeben. Fest stehe, daß die Abreise „von langer Hand geplant“ gewesen sei. Sein Land, so der Minister, könne die Sicherheit der Ausländer durchaus gewährleisten.

Versäumnisse beim Polizeieinsatz am Sonntag nachmittag sieht der Innenminister nicht. Aber „vielleicht war es ein Fehler“, den Konvoi in der Nacht zum Montag einfach ziehen zu lassen. Diederich hatte dem zugestimmt, damit es nicht so aussieht, „als ob Mecklenburg-Vorpommern mit Gewalt das Asylrecht durchsetzt“.