: China
■ Handel ist eine Sache. Politik eine andere.
Bonn (afp) — Die Bundesregierung hat am Freitag die Kritik der SPD an einem geplanten Kredit für China für den Kauf dreier deutscher Schiffe zurückgewiesen. „Handel ist die eine Sache, Politik eine andere Sache“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Norbert Schäfer am Freitag vor der Presse in Bonn. Deshalb sei der Handel mit China auch nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in Peking 1989 „normal weitergeführt“ worden. In den vergangenen Jahren habe sich gezeigt, daß eine deutsche Beteiligung an Großprojekten in China ohne staatliche Unterstützung nicht möglich sei. Zugleich habe die Bundesregierung immer wieder die Achtung der Menschenrechte angemahnt. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, daß es Gespräche mit China über einen 600-Millionen-Mark-Kredit der KfW zum Kauf der Schiffe gibt. Die Entscheidung stehe jedoch noch aus und hänge auch von der Zustimmung der Europäischen Gemeinschaft ab.
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