: Innenminister wollen Kurden abschieben
Saarbrücken/Berlin (dpa/taz) — Die Innenminister der 16 Bundesländer haben am Freitag in Saarbrücken einstimmig einen Abschiebestopp für Jugoslawen aus Kroatien beschlossen. Demgegenüber wurde der Abschiebestopp für Kurden aus der Türkei nicht verlängert. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) meint, „von einer generellen Verfolgung der Kurden in der gesamten Türkei“ könne keine Rede sein. „Viele Millionen Kurden leben in der Türkei völlig unbehelligt,“ fügte er hinzu. Für kurdische Flüchtlinge war der Abschiebestopp bereits Ende Oktober abgelaufen. Hinsichtlich der Jugoslawen aus Kroatien kündigte Schäuble an, er werde den zunächst auf sechs Monate befristeten Abschiebestopp verlängern, falls der Bürgerkrieg bis dahin nicht beendet sein sollte.
Die Innenministerkonferenz in Saarbrücken gab darüber hinaus grünes Licht zur Kasernierung von Flüchtlingen in Sammellagern. Die anwesenden Minister erhoben dagegen keine Einwände mehr, sondern wetteiferten um Konsequenzen bei der Verwirklichung der neuen Koalitionsrichtlinien. Abgeschmettert wurde die Forderung der östlichen Bundesländer, ihre Quote für die Aufnahme von Flüchtlingen zu halbieren. Die reicheren westlichen Länder wollten davon nichts wissen. Alles bleibt also beim alten.
Eine Arbeitsgruppe soll die schnellstmögliche Umsetzung der beschlossenen Beschleunigung der Asylverfahren sowie die Einrichtung von Sammelunterkünften für 45.000 Asylbewerber gewährleisten. Baden-Württemberg will nach Ankündigung seines Innenministers bereits am nächsten Montag die erste Sammelunterkunft in Betrieb nehmen und danach insgesamt 10.000 Plätze schaffen.
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