: Senat steht quer
■ Ernennung der PDS-Richterin Cathrin Junge strittig
Berlin. Der Senat wird auf seiner heutigen Sitzung darüber entscheiden, ob die ehemalige Richterin am Stadtbezirksgericht Hohenschönhausen, Cathrin Junge, zur Richterin auf Probe ernannt wird. Er ist, nach rechtlicher Prüfung, zu der Auffassung gelangt, daß er die Möglichkeit hat, das Votum des Richterwahlausschusses zu kassieren. Dieser hatte Junge für das Richteramt ausgewählt und war damit auf erheblichen Protest der CDU gestoßen. Deren rechtspolitischer Sprecher Andreas Grams hatte den Senat aufgefordert, sie wegen ihrer Mitgliedschaft in der PDS nicht zu ernennen. Sein Kollege von der SPD, Hans Georg Lorenz, riet dem Senat hingegen davon ab, den Spruch des Richterwahlausschusses zu revidieren. Der Senat wollte ursprünglich bereits letzten Dienstag über die Ernennung befinden, vertagte jedoch wegen der Querelen die Entscheidung um eine Woche. In der Sache ist bislang noch keine Einigung in Sicht. Falls sich keine der beiden Positionen durchsetzen sollte, wird im Senat erwogen, den Fall an den Richterwahlausschuß zurückzugeben. Die Rechtsanwältin Ramona Sieglerschmidt (SPD) bezweifelt, daß sich an dessen Votum etwas ändern würde. Der Richterwahlausschuß könnte sich eher durch das Verhalten des Senats dazu veranlaßt sehen, es bei seiner Entscheidung zu belassen. dr
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