: FDP: Koalition nur mit Gymnasien
■ Konfliktfall Schulpolitik: FDP fordert Änderung des Schulgesetztes, SPD fürchtet um Integration
Der Konflikt kam auf leisen Sohlen. „Schwerpunkt: Änderung des Schulgesetzes, vorrangig des §3 mit seiner Präambelfunktion“, heißt es in den ersten FDP- Papieren zur Vorbereitung der Koalitionsverhandlungen. Und FDP-Fraktionschef Claus Jäger hatte in den ersten Pressekonferenzen nach Aufnahme der Verhandlungen immer wieder betont, daß dies ein „Knackpunkt“ für seine Partei sei. Mit der Änderung des ominösen §3 wollte die FDP vor allem durchgängige Gymnasien von Klasse 7 bis 13 wieder möglich machen, die die SPD-Bildungspolitik des vergangenen Jahrzehntes bewußt abgeschafft hatte.
Doch in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Schule kam es dann konkreter. Denn da kam die FDP mit der Forderung auf den Tisch, daß erstens definitiv das Kippenberg-Gymnasium erhalten bleiben müsse und vor allem vom Beginn des Schuljahres 1992/93 mit dem Aufbau von vier weiteren Gymnasien in allen Bremer Regionen begonnen werden solle. Begründung der FDP: Wenn Eltern durchgängige Gymnasien fordern, dann muß die Bildungspolitik solche Angebote auch unterbreiten.
Bei der SPD stößt die FDP- Forderung bislang auf massive Ablehnung. Denn wenn die Gymnasien als Regelschule in allen Regionen wieder eingerichtet werden, so fürchtet zum Beispiel Bildungssenator Scherf, könne dies das Ende der mühsam eingeführten Stufenschule sein. Aus den Sekundarstufe I-Zentren, in denen Gymnasiasten, Real-und HauptschülerInnen unter einem Dach unterrichtet werden, könnten dann sehr schnell Haupt-und Realschulen werden.
Außerdem, so fürchtet die SPD, gäbe es eine Störung des mühsam erreichten Schulfriedens und riesigen Finanzbedarf für neueinzurichtende Klassen, zusätzliche Lehrerfreistunden und das Umzugskarussel, das zwangsläufig käme. Doch diese Argumente überzeugen die FDP überhaupt nicht. Sie hat ihrerseits errechnet, daß die vorhandenen Schulraumkapazitäten besser genutzt und Lehrerfreistunden reduziert werden könnten.
Und mit den Gymnasien will die FDP gleichzeitg auch die Stufenlehrerausbildung an der Bremer Uni und das Personalvertretungsgesetz ändern, damit LehrerInnen künftig leichter dahin versetzt werden können, wo der Bedarf ist.
Die GEW hat inzwischen Lunte gerochen und gestern gegen eine „Zerschlagung von 12-15 bestehenden Schulzentren und ihre Umwandlung in 'Volksschulen'“ gewettert. So etwas bringe unweigerlich die Ausgrenzung gesellschaftlicher und nationaler Gruppen mit sich und führe zu mehr Rechtsradikalismus.
Nachdem die Arbeitsgruppe Bildung keinen Kompromiß finden konnte, muß jetzt die Verhandlungskommission auf der Klausur in Cuxhaven nach einer politischen Lösung suchen. „Ohne daß sich etwas bewegt, ist die Ampel mit uns nicht zu machen“, stellte Claus Jäger für die FDP gestern noch einmal klar. Über die organisatorische Umsetzung und den Zeitpunkt der Einführung neuer Gymnasien will Jäger noch mit sich reden lassen, nicht aber über die Forderung insgesamt. Jäger über seine bisherigen Verhandlungserfahrungen: „Alle wesentlichen Entscheidungsträger sagen, daß wir uns einigen, aber davon sehen wir noch nichts.“ hbk
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