Seltsame deutsche „Ausrüstungshilfe“

Bundeswehr- und NVA-Fahrzeuge landen bei den Sicherheitskräften von Simbabwe und Sambia ■ Von Willi Germund

Johannesburg (taz) — „Ich verstehe wirklich nicht, warum dieses Land einen so großen Geheimdienst braucht“, monierte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Carl-Dieter Spranger, als er im April Simbabwe besuchte. Aber der ehemalige Staatssekretär im Innenministerium hütete sich, in der Öffentlichkeit die deutsche Verbindung anzusprechen. Simbabwes Geheimdienst erhielt im letzten Jahr fünfzig Audi 80 aus der Bundesrepublik — im Rahmen eines Handels, den Bonn zur Ausrüstungshilfe deklarierte.

Simbabwe gehört zwar nicht zu den afrikanischen Staaten, in denen am ärgsten Schindluder mit Menschenrechten getrieben wird. Aber der Geheimdienst des Landes spielte in der Vergangenheit eine aktive Rolle bei der massiven Einschüchterung der politischen Opposition. Die deutschen Behörden, die an der Abwicklung der sogenannten Ausrüstungshilfe beteiligt waren, scheinen auch die wichtigste Grundregel der Entwicklungshilfe in den Wind geschlagen zu haben: die Projektbindung der Unterstützung.

Die Audis aus Bundeswehr-Beständen waren global für die Sicherheitskräfte Simbabwes bestimmt. „Daß die Wagen beim Geheimdienst landeten, liegt an Simbabwe. Der Geheimdienst gehört eben auch zu den Sicherheitskräften“, erläuterte ein Diplomat. Ein Trost: Auch für Simbabwes Armee fiel etwas ab — 10.000 Militärstiefel. In diesem Jahr wird das Land zudem noch ein mobiles Militärhospital aus den Beständen der ehemaligen DDR-Volksarmee (NVA) erhalten. Es soll vor allem in Grenznähe zu Mosambik eingesetzt werden.

Im Nachbarstaat Sambia freilich zeigten deutsche Behörden im letzten Jahr weitaus mehr Sorgfalt. Das bankrotte Sambia war gerne bereit, aus Bundeswehrbeständen 99 ausrangierte MAN-Lastwagen anzunehmen — freilich nicht für die Armee: Sambia wollte die Lastwagen lieber der Polizei geben. Der inzwischen abgewählte Präsident Kenneth Kaunda sah sich damals nach eineinhalb Jahrzehnten Einparteienherrschaft verstärktem Druck der Opposition ausgesetzt. Doch Bonner Beamte nahmen nicht die politische Lage zur Kenntnis, sie schalteten nur das Bundesinnenministerium ein — weil die Lastwagen ja an die Polizei gingen. Wenig später brachen in Sambia Hungeraufstände aus — die Polizei war dank deutscher Hilfe wenigstens ausreichend mobil.

Helmut Schäfer, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, regte kürzlich auch eine Initiative in Südafrika an. Er hält die Deutschen nach ihren Erfahrungen mit der NVA für besonders geeignet, bei der Zusammenführung von Südafrikas Streitkräften und den Untergrundtruppen der Befreiungsbewegungen zu helfen.