: Knesset will die Golan-Höhen behalten
Jerusalem (afp/ap/taz) — Die syrischen Golanhöhen, die Israel im Sechstagekrieg 1967 besetzt und 1981 annektiert hatte, sind „nicht verhandelbar“. Dies beschloß das israelische Parlament, die Knesset, am Montag in einer Resolution. Wie aus Parlamentskreisen bekannt wurde, waren nur 38 der 120 Knesset-Abgeordneten zum Zeitpunkt der Abstimmung anwesend, 26 von ihnen stimmten für die Resolution, 12 dagegen.
Der Text war von zwei Abgeordneten der oppositionellen Arbeiterpartei eingebracht worden. Die Golanhöhen seien ein „unabtrennbares Gebiet Israels und ein unverzichtbares Element für seine Sicherheit“, heißt es in der Resolution. Die Regierung wird darin aufgefordert, die Besiedlung des Golan zu fördern. Für die Arbeiterpartei zählen „rationale“ Argumente für die Aufrechterhaltung der Besatzung stärker als religiös-historische, ein besonderes Augenmerk gilt dabei der Sicherheit. Daher vertritt die Oppositionspartei in der Frage der Golan-Höhen eine unnachgiebigere Position als Teile des herrschenden Likud-Blocks.
Ministerpräsident Jizchak Schamir betonte seinerseits bei einem Empfang für den südafrikanischen Präsidenten Frederik de Klerk, Israel brauche das Minimum an Raum, das die besetzten Gebiete darstellten. In diesem kleinen Gebiet sei kein Platz für zwei Staaten, weshalb es dort auch keinen palästinensischen Staat geben werde. Trotz dieser strikten Ablehnung der arabischen Forderungen äußerte sich Außenminister David Levi optimistisch über einen baldigen Fortgang der Nahost- Friedenskonferenz. Vor dem Verteidigungs- und außenpolitischen Ausschuß der Knesset sagte Levi am Montag, die USA seien bemüht, den Friedensprozeß mit einer Konferenz über regionale Probleme Anfang Dezember an einem europäischen Tagungsort fortzusetzen. In der strittigen Frage des Verhandlungsortes seien mehrere Kompromißvorschläge in der Diskussion.
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