Anzeige: Schützt das Asylrecht - Stoppt den Fremdenhaß!

ANZEIGE

Schützt das Asylrecht -

Stoppt den Fremdenhaß!

Seit mehreren Monaten lassen führende Unionspolitiker nicht locker: Unter dem Stichwort der „Asylantenflut“ und mit konstruierten Phantasiezahlen soll das bestehende Asylrecht abgeschafft werden, Flüchtlinge sollen in Zeltstädten ghettoisiert und quasi in Abschiebehaft gehalten werden. Wir wehren uns gegen diese Hetzkampagne, die Gewalt sät, was die täglichen Übergriffe auf Flüchtlinge beweisen.

Doch das Gerede von der „Asylantenwelle“ ist falsch: Nach wie vor sind mehr als die Hälfte der Zuwanderer deutschstämmige Aussiedler. Die Gesamtzuwanderung von AussiedlerInnen und Asylsuchenden ist in diesem Jahr gesunken. Nur 16 - 19% der Asylsuchenden werden derzeit anerkannt. Auch nicht anerkannte Asylsuchende können nicht einfach abgeschoben werden. Viele unterliegen dem Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention, und das aus gutem Grund: Sie alle kommen aus Gebieten, in denen Bürgerkrieg, Folter- und Unrechtsregime, aber auch ökologische Katastrophen ein Überleben unmöglich machen. Ungefähr die Hälfte aller Zuwanderer hat ein Bleiberecht.

Niemand verläßt leichten Herzens sein Heimatland: Die Flüchtlinge kommen aufgrund akuter Notlagen zu uns. Viele kommen inzwischen aus osteuropäischen Ländern, wo politische Destabilität, Nationalitätenkonflikte, Bürgerkriege und Versorgungsnot häufig den Alltag bestimmen. Diese Länder brauchen unsere Hilfe, um die Lebensperspektive der Menschen dort zu verbessern.

Noch schwerer ist die Lage von Flüchtlingen aus der sogenannten Dritten Welt: Krieg, Hunger, politische Verfolgung und ökologische Katastrophen stehen auf der Tagesordnung. Diese Situation wird sich erst dann ändern, wenn die reichen Nationen zu Maßnahmen, die das Nord-Süd- Gefälle entscheidend verringern, bereit sind. Ein erster Schritt wäre die Schuldenstreichung, anstatt mit Waffenexporten Krisen und Bürgerkriege auch noch anzuheizen.

Wir dürfen nicht vergessen, daß in der jüngsten deutschen Vergangenheit tausende Deutsche ihr Land verlassen und im Ausland um Asyl bitten mußten, weil der nationalsozialistische Terror ihr Leben bedrohte. In dieser historischen Verantwortung wurzelt unser heutiges Asylrecht, und in dieser Verantwortung verteidigen wir es gegen Angriffe jedweder Art.

Die Unzahl brutaler Übergriffe auf Flüchtlinge und ihre Wohnungsstätten beweist, daß die Deutschen wieder einmal einen Sündenbock für ihre Probleme suchen. Doch wer die Flüchtlinge für unsere Probleme verantwortlich machen will, stellt die realen Verhältnisse auf den Kopf: Nicht sie sind verantwortlich für Wohnungsnot und Arbeitslosigkeit hier, sondern wir sind in vielen Fällen für die katastrophalen Verhältnisse in ihren Heimatländern verantwortlich.

Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, diesen Terror eindeutig zurückzuweisen, ausländische MitbürgerInnen vor ihm zu schützen und sich gemeinsam mit uns für den Schutz des Asylrechts und für menschenwürdige Lebensbedingungen für Flüchtlinge einzusetzen. Wir rufen dazu auf, ab sofort landesweit mit Aktionen und Veranstaltungen das Asylrecht zu verteidigen. Es ist an der Zeit, sich gegen die Hetze und den Terror von Rechts und für ein gemeinsames Leben von deutschen und ausländischen MitbürgerInnen zu bekennen. Die Abgeordneten des deutschen Bundestages fordern wir auf, das Asylrecht in keiner Form anzutasten oder zu untergraben.

Innerhalb von 4 Wochen haben schon mehr als 1800 Menschen den Aufruf unterzeichnet. Wir sammeln weiter!

Name

Anschrift

Funktion

Unterschrift

Bitte einsenden an die Herausgeber:

DIE GRÜNEN

Landesverband Niedersachsen, Voltastr. 35, 3000 Hannover1