: Neue Frau, kaum neue Kompetenzen
■ Cornelia Schmalz-Jacobsen offiziell zur neuen Ausländerbeauftragten der Bundesregierung ernannt
Bonn (afp/dpa/taz) — Mit einem größeren, jedoch immer noch schmalen Budget und kaum größeren Kompetenzen ausgestattet ist die neue Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen. Gestern berief die Bundesregierung die frühere FDP-Generalsekretärin offiziell in ihr neues Amt. Die 57jährige wird Nachfolgerin ihrer Parteikollegin Liselotte Funcke.
Funcke war nach zehnjähriger Tätigkeit resigniert zurückgetreten. Sie beklagte mangelnde Unterstützung durch die Bundesregierung, die ihr Amt immer eher als Alibifunktion betrachtet hatte. Im Gegensatz zu Funcke wird Schmalz-Jacobsen nicht nur für ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien zuständig sein, sondern für die Belange der Ausländer generell. Ausgenommen sind Asylbewerber, deren Anerkennungs-Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die FDP-Politikerin kündigte vor der Presse in Bonn eine breit angelegte Informationskampagne zur „Versachlichung der derzeitigen Ausländerdiskussion“ an. Sie empfindet ihr Amt als große Herausforderung angesichts der ständigen Angriffe auf AusländerInnen.
Schmalz-Jacobsen kann nach eigenen Angaben künftig 16 statt zwölf Mitarbeiter beschäftigen. Für Informationsarbeit kann sie künftig über 400.000 Mark statt 120.000 Mark wie Funcke verfügen. Wie ihre Vorgängerin übt sie das Amt ehrenamtlich aus. Der Posten bleibt wie bisher dem Ministerium für Arbeit und Sozialordnung zugeordnet. Schmalz- Jacobsen ist jedoch nicht an Weisungen gebunden. Sie hat kein Anhörungsrecht im Parlament. Nach dem Willen der Bundesregierung soll sie „Anregungen und Initiativen“ liefern und sich an der Vorbereitung aller Gesetze und Verordnungen der Regierung zum Thema Ausländer „beteiligen“. Schmalz-Jacobsen will Ausländer in ihr Team aufnehmen. Die Berliner Außenstelle der Ausländerbeauftragten bleibt erhalten.
Die FDP-Abgeordnete will in ihre Arbeit auch die europäischen Aspekte von Migration und Integration verstärkt einbeziehen. „Deutschlands Renommee hängt auch davon ab, wie wir mit Ausländern umgehen“, betonte sie. Für jeden, der legal in der Bundesrepublik lebt, müsse von Anfang an die Chance zur Integration gegeben werden.
FDP-Fraktionschef Hermann Otto Solms betonte, in Schmalz-Jacobsen fänden die ausländischen Mitbürger eine kompetente und engagierte Sachwalterin ihrer Interessen und Belange. SPD-Sprecherin Cornelie Sonntag erklärte, langfristig verdiene das Amt der Ausländerbeauftragten eine Ausgestaltung, die der des Wehrbeauftragten vergleichbar sei. Sie brauche ein Anhörungs-, Berichts- und Initiativrecht gegenüber Regierung und Parlament in allen Migrations- und Integrationsfragen.
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