Baker in Peking ausgetrickst

■ China schickt Baker mit Trostpflaster nach Hause/ Chinesische Waffenlieferungen sollen „eingeschränkt werden“/ Offener Brief eines Dissidenten/ Festnahmen während des Besuches

Peking (taz/ap) — Nur auf magere Ergebnisse kann der amerikanische Außenminister James Baker nach seinen Verhandlungen in China verweisen. Im Anschluß an einen Gottesdienstbesuch in Peking traf er gestern überraschend ein zweites Mal mit seinem chinesischen Kollegen Qian Qichen zusammen. Nach insgesamt achtzehnstündigen Gesprächen erklärte Außenminister Baker dann am Sonntag abend, die chinesische Führung habe sich bereit erklärt, sich an die Vereinbarung zur Raktentenkrontrolle zu halten und somit den Verkauf von Raketen in Krisengebieten „einzuschränken“. Im Gegenzug sollen die Vereinigten Staaten bestimmte Sanktionen gegen China aufheben.

Baker bezeichnete seine Gespräche als schwierig. Hauptsächlich sei über die Einhaltung der Menschenrechte gesprochen worden. China habe zugesagt, Dissidenten, die nicht wegen gerichtlicher Verfahren im Land bleiben müßten, Ausreisevisa zu genehmigen. Die chinesische Führung habe angesichts einer von den USA vorgelegten Liste mit 800 Namen angegeben, gegen wen ermittelt werde und wer in Haft sei. Beide Staaten hätten sich im Grundsatz darauf geeinigt, daß Produkte, die in chinesischen Gefängnisse gefertigt würden, nicht exportiert werden sollten.

Während sich Baker mit dem chinesischen Justizminister Cai Cheng traf, veröffentlichte ein ehemaliger politischer Gefangener einen offenen Brief an den amerikanischen Außenminister, in dem er um um Hilfe bei der Freilassung anderer Dissidenten nachsuchte und über die Haftbedingungen berichtet.

Der ehemalige Häftling erklärte gegenüber 'ap‘, er habe den Brief im Namen von Mitgliedern einer Bewegung geschrieben, die in den Jahren 1978 und 1979 auf Wandzeitungen in der chinesischen Hauptstadt demokratische Reformen gefordert habe. Er selbst habe der Bewegung angehört und sei deshalb inhaftiert worden.

In dem Brief setzt er sich namentlich für die zu 15 Jahren Haft verurteilten Dissidenten Wei Jingsheng und Xu Wenli ein und fordert deren vorzeitige Entlassung. Xu hat bisher die meiste Zeit in Einzelhaft zugebracht und soll nach Informationen seiner Familie bei schlechter Gesundheit sein. Wei hat Berichten zufolge seine Haare und Zähne verloren und soll psychisch erkrankt sein.

Am Sonntag berichtete die Ehefrau des wegen seiner Beteiligung an der Demokratiebewegung von 1989 inhaftierten Dissidenten Wang Juntao, sie sei während des Baker Besuchs zwei Tage lang von chinesischen Sicherheitskräften festgehalten worden. Sie sei Freitag nacht aus ihrem Hause abgeholt, in ein Auto verfrachtet und in ein Haus außerhalb Pekings verfrachtet worden, berichtet die Korrespondentin der taz in Peking, Catherine Sampson.