Süssmuth und Genscher verteidigen Weizsäckers Asyl-Äußerung

Bonn (afp) — Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) haben Kritik von CDU/ CSU-Politikern an Äußerungen von Bundespräsident Richard von Weizsäcker zur Asylpolitik zurückgewiesen. Süssmuth betonte am Sonntag in Bonn, gerade in solch zentralen Fragen wie der Asyl- und Flüchtlingsproblematik sei es sogar die Aufgabe des Bundespräsidenten, öffentlich Stellung zu beziehen. Zudem werde dies von den Bundesbürgern auch erwartet. Die Kritik an Weizsäckers Aussagen werde weder dem Amt noch der Person des Bundespräsidenten gerecht. Genscher bezeichnete es am Samstag auf dem schleswig-holsteinischen FDP-Landesparteitag in Damp als Weizsäckers Recht, in dieser Frage ein klärendes Wort zu sprechen. Der Bundespräsident hatte sich vor einer Woche für Einwanderungsquoten ausgesprochen und die Parteien aufgefordert, die Diskussion um das Asylrecht nicht zum Wahlkampf zu mißbrauchen. Zugleich vertrat er im Gegensatz zur CDU/CSU-Linie die Ansicht, daß eine Grundgesetzänderung im Asylrecht das Problem nicht löst. Die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann warf Weizsäcker vor, mit seinem „undifferenzierten Rat“ Öl ins Feuer der Diskussion gegossen zu haben. Der CSU-Abgeordnete Günther Müller hatte am Freitag den Rücktritt Weizsäckers verlangt.