: BND warnt vor deutschen Waffenhändlern für Nahost
Bonn (dpa) — Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat das Kanzleramt vor der weiteren Hilfe deutscher Firmen für die Aufrüstung Irans, Syriens, Libyens und des Irak mit chemischen und biologischen Waffen sowie atomarer Raketentechnologie gewarnt. Das bestätigte Regierungssprecher Dieter Vogel am Montag in Bonn.
Die Bundesregierung sehe „das mit Besorgnis, und wir sind nicht gerade glücklich darüber, daß es immer wieder Firmen gibt, die sich offensichtlich bemühen, an den bestehenden Gesetzen vorbei Lieferungen an Länder zu geben, die sie nicht beliefern dürften“, sagte Vogel vor der Presse. Die zuständigen Staatsanwaltschaften und Gerichte würden bei entsprechenden Verdachtsmomenten eingeschaltet. „Wir finden es nicht gut, daß so etwas offensichtlich weiter geschieht“, betonte Vogel.
Das Nachrichtenmagazin 'Der Spiegel‘ hatte über die Warnungen des BND berichtet. Danach hat der BND die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß deutsche Rüstungsfirmen weiterhin im Mittelpunkt des Interesses islamischer Staaten für Waffenkäufe stehen. Neben dem Irak bemühten sich vor allem Iran, Syrien und Libyen darum, sich mit „Kriegstechnik made in Germany atomar, chemisch und biologisch hochzurüsten“.
Bis zur Jahrtausendwende, so habe der BND gewarnt, seien insgesamt 15 Länder in der Lage, unter Mithilfe deutscher Technologiesöldner „weitreichende Raketen zu produzieren“.
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