: Rotkreuz-Konferenz wegen Streit um PLO-Teilnahme gefährdet
Genf (taz) — Die für Anfang Dezember in Budapest vorgesehene Konferenz des Internationalen Roten Kreuzes (IKRK) und der 167 nationalen Rotkreuz- bzw Roter-Halbmond-Organisationen ist wegen der Kontroverse um die Teilnahme der PLO gefährdet. In Genf tagte gestern der Vorbereitungsausschuß für die Konferenz, um in dem Konflikt eine Lösung zu suchen. Denn, so die Befürchtungen westlicher Diplomaten, dieser Konflikt könnte die Nahost- Friedenskonferenz gefährden. Nicht ausgeschlossen wurde gestern aber, daß die Konferenz kurzfristig abgesagt und auf nächstes Jahr verschoben wird. Auf der Tagesordnung der nur alle vier Jahre stattfindenden Rotkreuz-Konferenz stehen wichtige Verbesserungen des humanitären Völkerrechts: die Ausweitung der Rotkreuz-Befugnisse bei innerstaatlichen Konflikten (wie derzeit in Jugoslawien) sowie die wegen zahlreicher technologischer Neuentwicklungen längst überfällige Erweiterung der Liste von Waffen, deren Einsatz in kriegerischen Konflikten verboten ist. Die PLO, die die vier Genfer Konventionen von 1949 und die beiden Zusatzprotokolle von 1977 ratifiziert hat, besteht darauf, unterstützt von der Arabischen Liga, in Budapest als „Palästina“ teilzunehmen. Die USA und Israel haben mit ihrem Auszug aus der Konferenz am ersten Tag gedroht, falls die PLO in Budapest teilnimmt. Auch der von der PLO inzwischen vorgeschlagene Kompromiß, sich auf eine Beobachterrolle zu beschränken, wird von Washington und Tel Aviv abgelehnt. Die zwölf EG-Staaten haben ihre Haltung bislang noch nicht festgelegt. Sie sind, so der Genfer Botschafter eines EG-Landes, vor allem darauf bedacht, „alles zu vermeiden, was den Madrid-Prozeß [d.h. die Nahost-Friedenskonferenz d. Red.] gefährden könnte“. Nach Ansicht westlicher Diplomaten seien die im Zusammenhang der Arbeit des Roten Kreuzes relevanten Interessen der Palästinenser in Budapest vertreten, da dort die in den von Israel besetzten Gebieten tätige palästinensische Halbmond-Organisation teilnehmen werde. Andreas Zumach
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