: Österreich will Einwanderungsquoten einführen
Wien (dpa) — Österreich will Quoten für Einwanderer einführen, die in den ersten Jahren — einschließlich Asybewerbern und Familienzusammenführungen — bei 20.000 bis 25.000 Personen liegen könnten. Innenminister Franz Löschnak stellte am Montag in Wien einen Entwurf für ein Niederlassungsgesetz vor, mit dem die Alpenrepublik praktisch formell zu einem Einwanderungsland würde, das aber den Zuzug von Ausländern genau reglementiert und von den Bedürfnissen des Gastgeberlandes abhängig macht.
Das Gesetz soll den Zuzug der Ausländer durch Quoten steuern, die jährlich in Verordnungen festgelegt werden sollen. Die Höhe der Quoten soll sich unter anderem am jeweiligen Arbeits- und Wohnungsmarkt sowie an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientieren. Der Antrag muß im jeweiligen Heimatland des Niederlassungswilligen gestellt werden. In den in Frage kommenden Ländern, vor allem den ehemaligen Ostblockstaaten, werden Flüchtlings- und Sozialattachés als Ansprechpartner für die Antragstellung zur Verfügung stehen.
Die Entwicklung auf dem Einwanderungssektor in den letzten zwei Jahren habe ihn in seiner Auffassung bestärkt, daß die Niederlassung beschränkt werden müsse, sagte Löschnak. In den letzten beiden Jahren seien allein rund 180.000 Ausländer nach Österreich gekommen. Die Grünen kritisierten Löschnaks Entwurf, der frühestens 1993 in Kraft treten könnte, als „Aussperrungsgesetz“. Die bundesdeutsche Ausländerbeauftragte Schmalz-Jacobsen hat ebenfalls Einwanderungsquoten und damit die Anerkennung des Landes als Einwanderungsland gefordert.
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