: Beamte wollen sparen
■ DBB: Alle gegen Beamte, FDP nur vorgeschickt
Jürgen Albers, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Bremen, erklärte die Bereitschaft seiner Organisation, mit der künftigen Ampelregierung über Einsparungen im öffentlichen Dienst zu reden. Eine pauschale Stellenstreichung werde der DBB aber nicht tolerieren, so Albers anläßlich des DBB- Landesvertretertages. Der DBB- Landeschef kritisierte die Angriffe der FDP gegen das Personalvertretungsgesetz. Die FDP sei in dieser Frage vorgeschickt worden, so Albers, aber auch SPD und Grünen wäre eine Schmälerung der Rechte der Beschäftigten nur recht.
In der Schulpolitik zieht der DBB allerdings mit den Liberalen an einem Strang. Die Zerschlagung der früheren Bremer Gymnasien sei weit teurer gewesen als der Aufbau der von der FDP geforderten fünf neuen, erklärte ein Vertreter des zum DBB gehörenden Philologenverbandes.
Eine Nachbesserung des Landesgleichstellunsgesetzes forderte die im Bremer DBB für Frauen zuständige Gisela Schwarz. Das grundsätzlich positive Gesetz könne nur mit Leben gefüllt werden, wenn die gewählten Frauenbeauftragten freigestellt würden, erklärte Schwarz.
Der DBB-Bundesvorsitzende Werner Hagedorn sprach sich auf der Bremer Tagung gegen eine Privatisierung von Post und Bahn aus. „Wir wehren uns nicht, weil wir grundsätzlich gegen Privatisierung sind, sondern weil immer nur die guten Stücke herausgeschnitten werden“, sagte Hagedorn. Bahn und Post hätten auch Aufgaben im Sinne des Gemeinwohls, wie die Bedienung dünnbesiedelter Gebiete, die von Privatunternehmen nicht wahrgenommen würden. asp
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen