: SPD macht Rückzieher
■ Kein Antrag für Stasi-Untersuchungsausschuß im Brandenburger Landtag/ Bündnis 90 entschuldigt sich
Potsdam. Die SPD-Fraktion hat im brandenburgischen Landtag gestern keinen Antrag auf einen Stasi-Untersuchungsausschuß eingereicht. Eine solche Initiative hatte der SPD-Landesvorsitzende und Abgeordnete Steffen Reiche noch am Vortag angekündigt. Die Fraktion war wegen ihrer noch in der vergangenen Woche verabschiedeten und umstrittenen Empfehlung auf Mandatsniederlegung gegenüber dem SPD-Abgeordneten Siegfried Jausch heftig kritisiert worden. Der 60jährige Tierarzt Jausch hatte vor mehr als 30 Jahren nach einer Verkehrsstrafe im Gefängnis eine Verpflichtungserklärung unterschrieben, nachdem ihn die Stasi in Dunkelhaft gebracht hatte. Insgesamt zwölf Abgeordnete des Landtages sollen Stasi-belastet sein. Zwei Bündniss-90-Abgeordnete legten ihr Mandat bereits vor Wochen nieder. Mit Ausnahme Jauschs stellten sich in den anderen Fällen die Fraktionen hinter ihre Parlamentarier und sprachen von »Grenzfällen«. In einer aktuellen Stunde zur Stasi-Problematik übte der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90, Günter Nooke, scharfe Kritik am Verfahren der Stasi-Überprüfung im Landtag. Die »politische Kultur und das Ansehen der Stolpe- Regierung« seien in Gefahr, wenn nicht ein öffentliches Gespräch über die Verstrickungen der Abgeordneten aufgenommen und »radikale Ehrlichkeit« geübt werde. Nooke entschuldigte sich gleichzeitig dafür, daß zwei der sechs Fraktionsabgeordneten Stasi-belastet seien. dpa
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