: Sparziel nicht erreicht
■ Statt der angekündigten Einsparungen von 10.000 Stellen kann der Senat nur 2.800 zum Jahresende vorweisen/ Streichungen vor allem in Ost-Berlin
Berlin. Als »einen bedeutenden Schritt für ein gesichertes finanzpolitisches Fundament« hatte Finanzsenator Pieroth im August den Landeshaushalt 1992 gepriesen. Dieses Fundament hat sich jetzt als bröselig erwiesen. Denn das ergeizige Ziel, 10.000 Stellen zu streichen und damit 500 Millionen Mark einzusparen, ist in den Haushaltsberatungen nicht erreicht worden. In der gestrigen abschließenden Sitzung des Hauptauschusses des Abgeordnetenhauses wurde klar, daß lediglich 2.811,5 Stellen sofort wegfallen können. Das entspricht einem Spareffekt von 141 Millionen Mark. Die verbleibenden 359 Millionen Mark sollen im Laufe des Jahres 1992 erwirtschaftet werden. Dazu soll das Abgeordnetenhaus die Stellenpläne der Verwaltung überprüfen. Aus einer Vorlage des Senats für den Hauptausschuß geht jedoch hervor, daß »die Zusammenfassung aller Sparbeschlüsse des Senats« lediglich »einen sofortigen und künftigen Wegfall von 6.457,5 Stellen und Beschäftigungspositionen« ergibt. »Künftig wegfallen« heißt jedoch, so monierte gestern die FDP-Abgeordnete Erika Schmid-Petry, daß die Stellen auch nach 1992 erst frei werden können, mithin für den Haushalt 1992 keine Entlastung bringen.
Weitere 1.000 Stellen erhoffte man durch die Übertragung von Kindertagesstätten auf freie Träger einsparen zu können. Das kann jedoch erst im Laufe des Jahres 1992 passieren, so daß die entsprechenden Mittel noch nicht aus dem Haushalt rausgenommen werden können. Der Senat hat bereits Anfang November die Einsicht gewonnen, daß er sein ergeiziges Ziel, 10.000 Stellen einzusparen, nicht schafft und die restlichen 2.500 Stellen zurückgenommen.
Grüne/ Bündnis 90 bezweifeln, daß der Senat selbst sein reduziertes Ziel schafft. Denn dazu müßten alle 7.300 Stellen, die zur Zeit in der Berliner Verwaltung unbesetzt sind, auch im kommenden Jahr frei bleiben und zudem noch weitere gestrichen werden. Das ist jedoch, nach Ansicht der Grünen, ziemlich unwahrscheinlich. Sie kritisieren zudem, daß von den 6.457,5 Stellen, die der Senat zur Disposition stellt, der überwiegende Teil, nämlich 4.209 Stellen auf die Bezirke entfällt. Dabei werden die Ostbezirke mit 3.236 Streichungen überproportional zur Ader gelassen. dr
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
